Bundesregierung: "Kurzfristig" keine Anerkennung Palästinas

Berlin, 25. Jul (Reuters) - Deutschland bleibt bei seinem Nahost-Kurs und hält im Gegensatz zu Frankreich die Anerkennung eines palästinensischen Staates zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. "Die Bundesregierung hält an der Überzeugung fest, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser bringen wird", erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag. "Die Anerkennung eines palästinensischen Staates betrachtet sie weiter als einen der abschließenden Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung." Israels Sicherheit habe dabei für die Bundesregierung "übergeordnete Bedeutung", betonte Kornelius. "Die Bundesregierung plant insofern nicht, kurzfristig einen palästinensischen Staat anzuerkennen."

Vielmehr stünden für die Bundesregierung andere Aspekte im Vordergrund, sagte Kornelius. Es brauche zunächst einen Waffenstillstand im Gazastreifen, die verbliebenen israelischen Geiseln müssten freikommen, die radikal-islamische Hamas müsse entwaffnet werden, ihr "Terror muss enden". Israel müsse seinerseits "die katastrophale humanitäre Lage in Gaza sofort und drastisch verbessern" und der leidenden Zivilbevölkerung menschenwürdige, dringend notwendige Versorgung zukommen lassen. "Eine tragfähige politische Perspektive für Gaza ist notwendig, damit aus einem befristeten Waffenstillstand dauerhafter Frieden werden kann", betonte der Regierungssprecher. Zudem dürfe es von Israel "keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlandes geben".

Zu diesen Fragen stehe die Bundesregierung in ständigem Austausch mit der israelischen Regierung und den internationalen Partnern. Deutschland sei bereit, "den Druck zu erhöhen, wenn Fortschritte ausbleiben", sagte Kornelius. "Ihre Hilfe zur Schaffung der Voraussetzungen palästinensischer Staatlichkeit setzt die Bundesregierung fort." Dazu gehöre auch die Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde. "Über all das ist sich die Bundesregierung mit Frankreich einig, ebenso mit den Partnern in der Region." Dies gelte "ungeachtet der bekannten unterschiedlichen Positionen zur Frage nach dem richtigen Zeitpunkt für eine Anerkennung Palästinas." Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstagabend angekündigt, dass sein Land bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September einen palästinensischen Staat anerkennen wolle. Er hoffe, dass dies zum Frieden in der Region beitragen werde. Frankreich wäre damit der erste bedeutende westliche Staat, der einen Palästinenser-Staat anerkennt.