NAHOST-TICKER-CDU-Außenpolitiker Hardt: Anerkennung Palästinas Affront für Israel

25. Jul (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um die Konflikte im Nahen Osten. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen:

10.05 Uhr - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, lehnt die Anerkennung eines palästinensischen Staates zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. "Die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat sollte am Ende des Friedensprozesses im Nahen Osten stehen und auch die Klärung des Rechtsstatus' Jerusalems und Verfassungsfragen umfassen", sagt Hardt der Nachrichtenagentur Reuters. "Dem Ziel zweier gleichberechtigter demokratischer Staaten - des demokratischen, jüdischen Staates Israel und eines palästinensisch-demokratischen Staates Palästina, die sich wechselseitig respektieren - kommen wir durch die Anerkennung keinen Schritt näher", betont der CDU-Politiker. "Sie bleibt rein symbolisch und wird in Israel als Affront betrachtet."

10.00 Uhr - Großbritannien unterstützt grundsätzlich die Anerkennung eines Palästinenser-Staates, sieht die Priorität derzeit jedoch an anderer Stelle. Zunächst müsse das Leid im Gazastreifen gelindert und ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas erreicht werden, sagt Technologieminister Peter Kyle dem Sender Sky News. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, sein Land wolle im September einen Palästinenser-Staat anerkennen, was auf scharfe Kritik aus Israel und den USA gestoßen war.

04.34 Uhr - Die USA lehnen den Plan des französischen Präsidenten Emmanuel Macron entschieden ab, einen Palästinenserstaat durch die UN-Generalversammlung anerkennen zu lassen. Dies teilt US-Außenminister Marco Rubio auf dem Kurznachrichtendienst X mit. "Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Propaganda der Hamas und behindert den Friedensprozess. Sie ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer vom 7. Oktober", schreibt Rubio.

03.03 Uhr - Syrien und Israel verständigen sich bei von den USA vermittelten Gesprächen in Paris auf eine Deeskalation in der syrischen Provinz Sweida. Dies teilt der US-Gesandte für Syrien, Tom Barrack, auf dem Kurznachrichtendienst X mit. "Unser Ziel war Dialog und Deeskalation, und genau das haben wir erreicht", schreibt Barrack. Alle Parteien hätten ihre Entschlossenheit bekräftigt, ihre Bemühungen fortzusetzen. Zuvor waren bei tagelangen Kämpfen zwischen Drusen, sunnitischen Beduinen und Regierungstruppen in der Provinz Hunderte Menschen getötet worden. Israel versteht sich als Schutzmacht der Drusen und hatte militärisch in den Konflikt eingegriffen.

00.26 Uhr - Die radikal-islamische Hamas ist nach eigenen Angaben zu weiteren Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen im Gazastreifen bereit. "Die Bewegung bekräftigt ihre Bereitschaft, die Verhandlungen fortzusetzen, um Hindernisse zu überwinden und zu einem Abkommen über eine dauerhafte Waffenruhe zu gelangen", heißt es in einer Erklärung. Zuvor hatten Israel und die USA ihre Delegationen von den Gesprächen über eine Waffenruhe in Doha abgezogen. Der US-Gesandte Steve Witkoff warf der Hamas vor, nicht in gutem Glauben zu handeln.