Macron: Frankreich wird einen Palästinenserstaat anerkennen - Israel reagiert empört

Berlin, 25. Jul (Reuters) - Frankreich wird Präsident Emmanuel Macron zufolge einen Palästinenserstaat anerkennen. Dies kündigte Macron am Donnerstag auf der Online-Plattform X an. Den Schritt plane er für die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Herbst. Dies habe er Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in einem Brief mitgeteilt. Er hoffe, dass dies zum Frieden in der Region beitragen werde. Frankreich wäre damit der erste bedeutende westliche Staat, der Palästina anerkennt.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Entscheidung. Ein solcher Schritt belohne den Terror und berge die Gefahr, einen weiteren Stellvertreter des Iran zu schaffen, schrieb er auf X. "Die Palästinenser streben nicht nach einem Staat an der Seite Israels, sie streben nach einem Staat anstelle von Israel." Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz bezeichnete die Ankündigung Macrons als "eine Schande und eine Kapitulation vor dem Terrorismus". Israel werde die Errichtung eines palästinensischen Staates nicht dulden, der die Sicherheit des Landes beeinträchtige und seine Existenz gefährde, teilte Katz mit.

Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Einer diplomatischen Depesche vom Juni zufolge lehnt die US-Regierung eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates jedoch ab. Diplomaten zufolge stößt Macron mit seinem Vorstoß auch bei Verbündeten wie Großbritannien und Kanada auf Widerstand.

Israelische Regierungsvertreter hatten seit Monaten versucht, Macrons Vorhaben zu verhindern. Insidern zufolge reichten die Warnungen an Frankreich von einer Einschränkung des Austauschs von Geheimdienstinformationen bis hin zur Andeutung einer möglichen Annexion von Teilen des Westjordanlandes.