Macron: Zollabkommen soll so schnell wie möglich abgeschlossen werden

Berlin, 23. Jul (Reuters) - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pocht auf einen schnellen Abschluss der EU-Zollgespräche mit den USA. "Wir werden uns heute Abend nach den Gesprächen der letzten Tage abstimmen", sagte Macron am Mittwochabend vor einem Treffen mit Kanzler Friedrich Merz in Berlin. "Das Ziel ist es, eine echte Annäherung zwischen uns und der Präsidentin der Europäischen Kommission zu erreichen, um die Zollfragen so schnell und so gut wie möglich abzuschließen", fügte er hinzu.

Deutschland und Frankreich hätten sich auch in den vergangenen Tagen sehr eng mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni abgestimmt. Man wolle Stabilität schaffen und möglichst niedrige Zölle, sagte Macron. Aber man müsse auch dafür sorgen, dass die EU als Partner respektiert werde, zumal sich die EU stets an die Regeln des internationalen Handels gehalten habe, an die man weiterhin glaube. Dies zielt auf US-Präsident Donald Trump, der die halbe Welt mit Zollauseinandersetzungen überzogen hat.

Auch Merz sagte vor dem Gespräch, dass man über die aktuelle Handelspolitik reden werde, "zu der wir in diesen Minuten hören, dass es möglicherweise Entscheidungen geben könnte". Hintergrund sind Gerüchte, dass die Verhandlungen zwischen den USA und der EU nach dem US-Japan-Abschluss entscheidend vorangekommen sind.

Die Bundesregierung hatte zuvor betont, dass das Zollabkommen zwischen Japan und den USA nicht als Blaupause für ein transatlantisches Handelsabkommen dienen könne. Aus Regierungskreisen hieß es zudem, es habe zwischen Deutschland und Frankreich nie inhaltliche Differenzen über ein EU-USA-Abkommen gegeben, sondern eher Diskussionen über die Frage des Timings möglicher europäischer Gegenmaßnahmen. Es sei in dieser letzten Verhandlungsphase mit den USA richtig, dass die EU-Kommission nun Gegenzölle in Höhe von 100 Milliarden Euro und mögliche nicht-tarifäre Maßnahmen gegen die USA prüfe. "Sieben Tage vor dem Verhandlungsende sollte man auch zeigen, was man kann", hieß es weiter. Trump hat gedroht, auf EU-Importe einen Zoll von 30 Prozent ab dem 1. August zu erheben, wenn es vorher keine Einigung geben sollte.