Kanzleramtschef: Zollstreit und Ukraine im Zentrum des Merz-Macron-Treffens

Berlin, 23. Jul (Reuters) - Die Absprache über die Verhandlungen im Zollstreit zwischen der EU und den USA sowie die Lage in der Ukraine soll im Mittelpunkt des Arbeitsbesuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin stehen. Es gebe aber auch eine ganze Reihe weiterer Themen, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei am Mittwoch im ZDF. "Wir haben natürlich ganz enorme sicherheitspolitische und wirtschaftspolitische Herausforderungen, die sowohl Deutschland als auch Frankreich und ganz Europa betreffen", fügte er hinzu. Da stehe natürlich im Mittelpunkt, wie man auf die Gefahr von US-Zöllen zum 1. August reagiere sowie die Sicherheitslage in der Ukraine. Die Tatsache, dass die Tagesordnung bei dem Abendessen mit Kanzler Friedrich Merz so voll sei, zeige das besonders gute und wichtige Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich.

Macron wird am Abend zu einem Arbeitsessen in der Villa Borsig in Berlin erwartet. Dabei soll es vor allem um die Vorbereitung des Treffens des deutsch-französischen Ministerrats Ende August gehen. Thema dürfte aber auch der Umgang mit Israel angesichts des kritisierten Vorgehens im Gazastreifen mit immer mehr Toten unter der palästinensischen Zivilbevölkerung sein. Deutschland hatte eine von Frankreich und Großbritannien getragene Erklärung nicht unterzeichnet, die Israel zu einem sofortigen Kriegsende im Gazastreifen auffordert. Merz hatte am Dienstag als Begründung angeführt, dass der EU-Gipfel eine fast gleichlautende Erklärung verabschiedet habe, an der er mitgearbeitet habe. Es gehe also nicht um inhaltliche Differenzen.

Kanzleramtschef Frei sagte nun, dass der Bundesregierung die Abfolge der nötigen Schritte in dem Schreiben nicht klar genug gewesen sei. Für die Bundesregierung sei wichtig, "dass der Ausgangspunkt zunächst einmal die Attacke, der Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 ist, dass immer noch Geiseln in Haft und in der Gewalt der Hamas sind". Die Bundesregierung habe ihre Bedenken über die schlechte humanitäre Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung aber sowohl öffentlich als auch gegenüber der israelischen Regierung klar gemacht.

Zu den Themen des Gesprächs zwischen Merz und Macron dürften auch Forderungen aus der französischen Industrie nach einem größeren Arbeitsanteil an dem geplanten gemeinsamen Luftkampfsystem FCAS gehören. Dies hatte Bedenken aufgeworfen, dass das milliardenschwere Projekt vor dem Ende stehen könnte.