Klingbeil: Mit Merz einig, dass wir an globaler Mindeststeuer festhalten

Genshagen/Berlin, 16. Jul (Reuters) - Vizekanzler Lars Klingbeil hat betont, dass Deutschland an der vereinbarten globalen Mindeststeuer festhalten wird. Er habe am Morgen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) gesprochen und man sei sich darüber einig, sagte der Finanzminister und Co-SPD-Vorsitzende am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Finanzminister Eric Lombard auf Schloss Genshagen. "Der Bundeskanzler und ich, wir sind uns einig, dass wir an einer globalen Mindeststeuer festhalten", betonte er. Man wolle alles dafür tun, dass dieses Vorhaben weiter verfolgt werde.

Auslöser ist eine Bemerkung von Kanzler Merz nach einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) am Dienstag. Der CDU-Vorsitzende hatte darauf verwiesen, dass der bayerische Finanzminister Albert Füracker dafür geworben habe, die Mindestbesteuerung in Europa nicht aufrechtzuerhalten, weil die USA ebenfalls ausgestiegen seien und das Konzept "ohnehin keine Zukunft" habe. Merz fügte hinzu: "Diese Einschätzung teile ich. Also mit dieser Frage werden wir uns jetzt in Berlin befassen."

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, kritisierte den Kanzler. "Gerade jetzt, wo die USA sogar einseitige Strafmaßnahmen gegen die Mindeststeuer vom Tisch genommen haben, ist die Forderung von Friedrich Merz wirklich aus der Zeit gefallen", sagte sie. Dies bringe wieder nur Unruhe für die betroffenen Unternehmen.

Die G7-Staaten hatten vereinbart, dass die USA aus der globalen Mindestbesteuerung für Konzerne aussteigen kann. Danach verzichtet die US-Regierung auf geplante Strafsteuern für europäische Unternehmen. "Damit können OECD- und US-Mindeststeuern nebeneinander bestehen", hatte Klingbeil Ende Juni gesagt. US-Präsident Donald Trump hatte im Januar per Dekret verfügt, dass das 2021 als Durchbruch für eine weltweite Mindestbesteuerung gefeierte Abkommen für die USA nicht gilt. Es war 2021 unter Trumps Vorgänger US-Präsident Joe Biden mit fast 140 Staaten ausgehandelt worden.