HINTERGRUND-Trumps Ukraine-Waffendeal - "Der Teufel steckt im Detail"

- von Gram Slattery und Mike Stone und Jonathan Landay und Steve Holland

Washington, 16. Jul (Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat einen Weg gefunden, die Bewaffnung der Ukraine für sich politisch nützlich zu machen: Er will europäische Verbündete dazu bewegen, ihre Systeme an Kiew abzugeben und ihnen im Gegenzug neue US-Waffen verkaufen. Dieser als eine Art Ringtausch angelegte Plan wurde von Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte entworfen. Er sieht vor, dass die Ukraine dringend benötigte Waffen wie das Raketenabwehrsystem Patriot erhält. Die schwierigen Verhandlungen darüber, wer welche Ausrüstung liefert, beginnen jedoch erst. "Der Teufel steckt wie immer im Detail", sagte ein nordeuropäischer Botschafter in Washington.

Der Plan ermöglicht es Trump, zwei innenpolitische Ziele zu vereinen. Einerseits kann er die Ukraine unterstützen, andererseits unterstreicht er seine langjährige Forderung, dass die europäischen Verbündeten mehr für die Ukraine tun müssen. Dies sei "sehr stimmig mit dem, was er im Wahlkampf gesagt hat", erklärte der frühere US-Botschafter bei der Nato, Kurt Volker. Trump kann so dem Widerstand von einflussreichen Vertretern seiner "Make America Great Again"-Bewegung begegnen, die eine US-Unterstützung für die Ukraine ablehnen. Für die Ukraine könnte der Plan am Ende zwölf bis 13 Patriot-Batterien bedeuten, deren Lieferung sich jedoch über ein Jahr hinziehen könnte, sagte Volker.

In Europa wurde der Plan mit einer Mischung aus Erleichterung und Verwirrung aufgenommen. Führende Politiker in Kiew und anderen Hauptstädten begrüßten den deutlichen Tonwechsel Trumps, der sich bis vor wenigen Wochen noch lobend über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert hatte. Gleichzeitig wurden viele Verbündete von der Ankündigung überrascht. "Mein klares Gefühl ist, dass niemand vorab über die genauen Details informiert wurde", sagte ein europäischer Botschafter. Die Nato teilte mit, die Waffenlieferungen würden über das Nato-Ukraine-Kommando in Wiesbaden koordiniert, das für die Abstimmung der westlichen Militärhilfe für Kiew zuständig ist.

Die entscheidende Frage bleibt, welche Länder ihre Patriot-Systeme abgeben. Als gute Kandidaten gelten unter anderem Deutschland, Griechenland, die Niederlande und Spanien. Einige dieser Länder, insbesondere Griechenland und Spanien, haben sich Bitten um die Abgabe ihrer Systeme bisher jedoch widersetzt. Sie argumentieren, diese seien für ihre eigene Verteidigung unerlässlich. Nato-Chef Rutte nannte bei seinem Treffen mit Trump sechs Länder, die zur Teilnahme bereit seien: Finnland, Dänemark, Schweden, Norwegen, die Niederlande und Kanada. Ein Nato-Vertreter zählte zudem Deutschland und Großbritannien zu den Unterstützern der Initiative.

Auf der Suche nach Patriot-Flugabwehrsystemen für die Ukraine könnten sich einem Insider zufolge kommende Woche Geberländer treffen. Das von dem obersten Militärbefehlshaber der Nato geleitete Treffen der Patriot-Besitzerstaaten und der Ukraine-Unterstützer könne am nächsten Mittwoch stattfinden, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.

"SIND JETZT ALLE GEFORDERT"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Montag bei seinem Besuch in Washington betont, Deutschland werde seinen Beitrag leisten. Nach einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth forderte Pistorius die Partner zugleich auf, die Initiative ebenso zu unterstützen: "Hier müssen alle gewissermaßen ihre Portemonnaies öffnen." Es gehe darum, schnell die Summen zusammenzubekommen, die zunächst vor allem für die Stärkung der Luftverteidigung nötig seien. Hier stehe die Ukraine gewaltig unter Druck. "Also sind jetzt alle gefordert, hier Farbe zu bekennen."

Die Umsetzung des Plans ist jedoch von Unklarheiten geprägt. Trump sagte, einige Patriot-Systeme würden "innerhalb von Tagen" in der Ukraine eintreffen. Pistorius erklärte hingegen, eine Lieferung würde Monate dauern. Für zusätzliche Verwirrung sorgte Trumps Behauptung, ein Land verfüge über 17 Patriot-Systeme, von denen einige an die Ukraine gehen würden. Kein Nato-Staat außer den USA besitzt so viele Systeme, was zu Spekulationen führte, Trump könnte einzelne Komponenten wie Raketen oder Startgeräte gemeint haben.

Die US-Regierung prüft nun die Bestände der Nato-Partner und versucht, sie zu einer Abgabe zu bewegen. Der Tausch müsse nicht zwingend ein direkter Kauf sein, verlautete aus US-Regierungskreisen. Ein Land könne etwa seinen Platz in der Warteschlange für neue US-Waffen abtreten oder Munition an die Ukraine liefern und im Gegenzug früher Nachschub erhalten. Trump sei direkt an den Verhandlungen beteiligt, die jedoch bisher vage seien, hieß es weiter. "Bislang haben die Leute gesagt: 'Wir können helfen'", sagte ein Regierungsvertreter. "Was das bedeutet, wissen wir jetzt noch nicht."

Für neue Verwirrung sorgte Trump selbst mit Äußerungen am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Die von ihm versprochenen ersten neuen Patriot-Flugabwehrsysteme seien bereits auf dem Weg in die Ukraine, sagte er. "Sie kommen aus Deutschland", fügte der US-Präsident hinzu, ohne dies näher auszuführen.