Merz: Russland muss für Schäden von 500 Milliarden Euro in Ukraine aufkommen

Rom, 10. Jul (Reuters) - Russland muss nach Ansicht von Kanzler Friedrich Merz für die beim Überfall auf die Ukraine verursachten Schäden aufkommen. "Wir gehen von rund 500 Milliarden Euro Sachschäden aus", sagte Merz am Donnerstag am Rande einer Wiederaufbaukonferenz in Rom. "Russland muss für diesen Schaden aufkommen. Bis dies geschehen ist, darf Russland und wird Russland auch keinen Zugang zu den eingefrorenen russischen Vermögenswerten erhalten", kündigte Merz an. Das Staatsvermögen in dreistelliger Milliardenhöhe, das vor allem in der EU liegt, werde weiter eingefroren bleiben.

Die Nutzung der Erträge werde weiter für die Absicherung eines Milliarden-Kredits an die Ukraine genutzt, betonte er zu Forderungen etwa des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das Geld direkt für die Ukraine zu verwenden. Merz deutete aber an, dass sich dies in der Zukunft nach einem Waffenstillstand ändern könnte: "Die Vermögenswerte selbst werden gegebenenfalls im Zusammenhang mit einem entsprechenden Abkommen auch zu verwerten sein", sagte er.