Merz: Deutschland unterstützt EU-Kurs der Ukraine "voll und ganz"

Rom, 10. Jul (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine volle Unterstützung beim Weg in die EU zugesagt und zugleich die Gründung des neuen europäischen Fonds für private Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine begrüßt. Er erinnerte auf der Wiederaufbaukonferenz in Rom am Donnerstag daran, dass Deutschland und die Ukraine gerade eine engere Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie beider Länder vereinbart hätten. "Wir unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft voll und ganz", sagte Merz zudem und ermunterte die ukrainische Regierung, gegen Korruption vorzugehen und Rechtsstaatsreformen umzusetzen.

Zusammen mit der EU-Kommission, der Europäischen Investitionsbank, Italien, Polen und Frankreich lege Deutschland den European Flagship Fund auf, kündigte Merz an. Damit solle vor allem privates Kapital für die Ukraine aktiviert werden.

Die Weltbank schätzt die Schäden in der Ukraine auf mehr als 500 Milliarden Euro - wobei ein erheblicher Teil in den russisch besetzten Gebieten entstanden ist. Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung bisher 34 Milliarden Euro an ziviler Hilfe für das 2022 von Russland überfallene Land ausgegeben. Die Militärhilfe belaufe sich danach auf 38 Milliarden Euro für gelieferte und zugesagte Waffen.

Die Konferenz in Rom mit mehr als 3000 Teilnehmer, mehr als 20 Regierungen und Vertretern von mehr als 100 Unternehmern ist eine Folgekonferenz der Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Merz räumte ein, dass erst der Krieg in der Ukraine beendet werden müsse, bevor der große Wiederaufbau beginnen könne. Allerdings ist heute bereits die ständige Reparatur etwa der Energieversorgung nötig, die immer wieder russischen Angriffen ausgesetzt ist. Seit der Berliner Konferenz habe es aber auch 200.000 klein- und mittelständische Firmen in der Ukraine gegeben, die Hilfe erhalten hätten, sagte Merz. 275.000 Ukrainer seien in Wiederaufbau-Tätigkeiten geschult worden. Zudem seien 400 Partnerschaften mit ukrainischen Gemeinden eingerichtet worden. Deutschland sei der größte Unterstützer des Fonds für den ukrainischen Energiesektor.

Merz erinnerte an den Wiederaufbau Deutschlands und Westeuropas nach dem Zweiten Weltkrieg.