Kartellamt will US-Techgiganten bei KI auf die Finger schauen

Düsseldorf, 09. Jul (Reuters) - Das Bundeskartellamt will die großen US-Techkonzerne bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) genau unter die Lupe nehmen. "Sie haben hier eine enorme Gefahr von Abhängigkeiten", sagte Kartellamtschef Andreas Mundt am Mittwoch in Bonn. Bei der Betrachtung der Entwicklung stießen die Wettbewerbshüter auf Google, Amazon und Meta. Die drei US-Riesen verfügten über eine gigantische Datenbasis. Microsoft verfüge ebenfalls über große Kapazitäten. Politik und Wettbewerbsbehörden müssten hier kooperieren, um die Souveränität Europas zu sichern.

Mundt hat sich zum Ziel gesetzt, zusammen mit anderen Kartellbehörden wie der EU-Kommission den Wettbewerb in der Digitalwirtschaft zu sichern. Beim Online-Händler AmazonAMZN.O, dem iPhone-Anbieter AppleAAPL.O, der AlphabetGOOGL.O-Tochter Google, dem Softwaregiganten MicrosoftMSFT.O und der Facebook-Mutter MetaMETA.O hatten die Bonner eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb festgestellt. Im Fall Apples hatte der Bundesgerichtshof bereits die Entscheidung der Kartellwächter bestätigt. Auch bei Amazon ist dies der Fall. Die Wettbewerbshüter hatten 2021 vom Gesetzgeber neue Befugnisse erhalten, um die Konkurrenz in der Internet-Wirtschaft zu sichern. Das Kartellamt kann danach eine marktbeherrschende Stellung von Unternehmen leichter feststellen und eingreifen, um von ihm kritisch gesehene Verhaltensweisen zu untersagen.

Für die Feststellung, ob einem Digitalkonzern eine marktübergreifende Bedeutung zukommt, schreibt das deutsche Gesetz mehrere Kriterien vor, die geprüft werden müssen. Dazu gehören unter anderem seine marktbeherrschende Stellung auf verschiedenen Märkten, also nicht nur des nationalen Binnenmarkts, sondern auch seine Finanzkraft und der Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten.