EU-Gipfel mahnt Israel wegen Gaza - Keine Kritik an Iran-Angriffen

Brüssel, 26. Jun (Reuters) - Die EU-Staats- und Regierungschefs fordern von Israel eine bessere Versorgung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und von der Hamas eine Freilassung der israelischen Geiseln. "Der Europäische Rat fordert einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln, um zu einer dauerhaften Beendigung der Feindseligkeiten zu gelangen", erklärten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel in den Schlussfolgerungen nach einer Diskussion über den Nahen Osten. "Israel muss seinen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts, uneingeschränkt nachkommen." Zudem wird die Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland kritisiert.

Die 27 Staats- und Regierungschefs vermeiden zugleich eine klare Stellungnahme zu den amerikanischen und israelischen Angriffen auf Iran - sie werden weder ausdrücklich kritisiert noch begrüßt: So werden "alle Parteien nachdrücklich aufgefordert, sich an das Völkerrecht zu halten, Zurückhaltung zu üben und von Maßnahmen abzusehen, die zu einer erneuten Eskalation führen könnten". Die EU betont aber, dass Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe und dass es seinen rechtlich bindenden Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag nachkommen müsse. Die EU werde weiter zu allen diplomatischen Bemühungen beitragen, um Spannungen abzubauen und eine dauerhafte Lösung der iranischen Atomfrage zu erreichen. Diese könne nur durch Verhandlungen erzielt werden.

Die EU-27 sind in der Frage Iran und Israel gespalten. Frankreich hat etwa eine deutlich kritischere Haltung als Deutschland. Auch Kanzler Friedrich Merz, der zuletzt betont hatte, dass er keinen Grund habe, Israel und die USA für die Angriffe auf iranische Atomanlagen zu kritisieren, hatte etwa darauf gepocht, dass Israel seine Politik in Gaza ändert und die Versorgung der Bevölkerung sichert.

Eine gemeinsame Erklärung der 27 konnte nach Angaben von EU-Diplomaten nur erreicht werden, weil man auch eine kritischere Sprache in die Abschlusserklärung aufnahm. Die Bundesregierung hatte schon vor dem Gipfel allerdings klar gemacht, dass sie die Suspendierung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel ablehnen werde. In den Schlussfolgerungen heißt es nun, dass die Beratungen über Konsequenzen aus dem Vorgehen Israels im Juli "unter Berücksichtigung der Entwicklung der Lage vor Ort" fortgesetzt werden sollten.

Nach dem Auftauchen eines Videos von bewaffneten Männern auf Hilfstransportern hat Israel die Einfuhr von Hilfsgütern in den Norden des Gazastreifens vorübergehend gestoppt.