Juso-Antrag befeuert SPD-Wehrdienst-Debatte vor Parteitag

Berlin, 26. Jun (Reuters) - Kurz vor dem Parteitag befeuert die SPD-Jugendorganisation die schwelende Debatte über den Wehrdienst in Deutschland. "Forderungen nach einer Verpflichtung von jungen Menschen zum Wehrdienst oder die Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnen wir ab", heißt es im Initiativantrag der Jusos zum Parteitag, der der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlag. Einen Automatismus im Gesetz, der eine Wehrpflicht oder einen zwangsweisen Wehrdienst verankert, lehne die SPD ab, heißt es im Antrag weiter, den die SPD beschließen soll. "Zwang ist keine Antwort auf die strukturellen Probleme der Bundeswehr."

Damit stellen sich die Jusos gegen die Union, gegen Passagen im Koalitionsvertrag aber auch gegen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Dieser hatte angekündigt, er werde im geplanten Wehrdienstgesetz einen Passus verankern, der ein Pflicht im Falle fehlender freiwilliger Rekruten vorsieht. Im Koalitionsvertrag ist vom schwedischen Modell die Rede. Dies setzt zwar auch zunächst auf Freiwilligkeit, sieht aber auch Zwang vor, wenn Rekruten fehlen.

In Juso-Antrag für den Parteitag, der von Freitag bis Sonntag in Berlin angesetzt ist, heißt es: "Eine Stärkung der Bundeswehr wird nicht mit zwangsweise verpflichteten jungen Menschen erreicht, sondern durch die Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr, angemessener Ausrüstung, attraktiven Arbeitsbedingungen und einem guten Sold." Außerdem wolle man den freiwilligen Reservedienst stärken. "Die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder einen verpflichtenden Wehrdienst lehnen wir ab."