NATO-TICKER-Merz: Russland ist nicht stark genug für Angriff auf Nato als Ganzes

25. Jun (Reuters) - Die Nato berät in Den Haag die für alle 32 Mitgliedsstaaten verpflichtende Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung bis 2035. Vor allem US-Präsident Donald Trump pocht auf die Aufstockung. Thema wird auch der Krieg in der Ukraine sein. Nach US-Angaben wird sich Trump am Rande des Gipfels auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.

15.12 Uhr - Russland ist nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz nicht stark genug, um die Nato "als Ganzes" anzugreifen. Es gehe bei der Steigerung der Militärausgaben aber darum, Russland abzuschrecken, auch nur einen Teil der Nato anzugreifen, sagt Merz beim Gipfel des Militärbündnisses in Den Haag. Differenzen mit Ungarn oder der Slowakei spielt er herunter, Sorgen um die Nato müsse man sich nicht machen. Beide Länder unterhalten trotz des Ukraine-Kriegs engere Beziehungen zu Russland.

15.03 Uhr - Spanien wird Ministerpräsident Pedro Sanchez zufolge zwar die auf dem Gipfel vereinbarten neuen Fähigkeitsziele erfüllen. Die derzeitigen Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) seien jedoch "ausreichend, realistisch und mit dem Sozialstaat vereinbar." Das Verteidigungsministerium und die Armee gingen davon aus, dass die von Spanien zugesagten Fähigkeiten mit 2,1 Prozent des BIP erreicht werden könnten, sagt er weiter.

15.02 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz wird nach eigenen Angaben gleich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des Nato-Gipfels treffen. Selenskyj habe gewusst, dass es bei den Beratungen des Militärbündnisses keine neuen Entscheidungen geben würde, sagt Merz. Aber der Gipfel sei ein weiteres Zeichen, dass die westlichen Verbündeten an der Seite der Ukraine stünden. Er habe in einem Gespräch mit US-Präsident Donald Trump erneut dafür geworben, dass auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen.

15.01 Uhr - US-Präsident Donald Trump hat sich dem ukrainischen Sender Suspilne zufolge am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj getroffen. Stellungnahmen der beiden Staatschefs liegen zunächst nicht vor.

14.50 Uhr - Europa wird nach Darstellung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zwar mehr für seine Verteidigung ausgeben, um der russischen Bedrohung besser begegnen zu können. Er warnt jedoch davor, von den Europäern höhere Verteidigungsausgaben zu verlangen und gleichzeitig einen Handelskrieg zu führen. "Man kann nicht zu uns als Verbündete kommen, von uns verlangen, dass wir mehr ausgeben, uns sagen, dass wir bei der Nato mehr ausgeben werden, und einen Handelskrieg führen", sagt Macron. "Das ist widersinnig."

10.25 Uhr - US-Präsident Donald Trump bekräftigt beim Nato-Gipfel in Den Haag die Unterstützung der USA für die transatlantische Militärallianz. Auf die Frage nach Artikel 5 des Bündnisvertrags zur Beistandsverpflichtung erklärt Trump: "Wir stehen voll und ganz hinter ihnen." Die Nato werde "sehr stark" sein. Nato-Generalsekretär Mark Rutte lobt Trump dafür, die Nato-Länder zu höheren Verteidigungsausgaben bewegt zu haben und bezeichnet ihn als "Mann der Stärke und des Friedens". Trump selbst spricht von einem "großen Sieg für alle." In den vergangenen Monaten hatte Trump wiederholt gedroht, Nato-Mitglieder nicht zu schützen, die ihre Ausgabenziele nicht erfüllen. Artikel 5 des Nato-Vertrags verpflichtet alle Mitgliedstaaten zum militärischen Beistand bei einem Angriff auf einen Bündnispartner.

10.00 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht einen "historischen Nato-Gipfel". Er gehe davon aus, "dass wir heute eine gemeinsame Entscheidung treffen, die Nato in Zukunft mit wesentlich besseren Mitteln auszustatten", sagt Merz bei seiner Ankunft am Gipfelort in Den Haag und verweist auf das Ziel, künftig fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren. "Dies alles wird in großer Übereinstimmung stattfinden." Übereinstimmend sei festgestellt worden, dass sich die Bedrohungslage geändert habe, "und die Bedrohung heißt insbesondere Russland", sagt Merz.

09.19 Uhr - Die gegenseitige Beistandsklausel der Nato wird nach Einschätzung der finnischen Außenministerin Elina Valtonen von US-Präsident Donald Trump vollständig unterstützt. Dies erklärt Valtonen vor Journalisten in Den Haag. Trump hatte auf dem Weg zum Nato-Gipfel Zweifel an seiner Verpflichtung zu Artikel 5 aufkommen lassen. Er drohte wiederholt, Nato-Mitglieder nicht zu schützen, die ihre Ausgabenziele nicht erfüllen. Artikel 5 des Nato-Vertrags verpflichtet alle Mitgliedstaaten zum militärischen Beistand bei einem Angriff auf einen Bündnispartner.

08.43 Uhr - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht eine verstärkte Aufrüstung als unumgänglich an: "Wir müssen bestimmte sehr sicherheitsrelevante Fähigkeiten in den nächsten fünf bis acht oder zehn Jahren erfüllen. Andernsfalls werden wir nicht voll verteidigungsfähig und abstreckungsfähig sein", sagt er im ZDF. "Das ist die Herausforderung für alle Mitgliedsstaaten."

08.28 Uhr - Spanien rechnet nicht mit Konsequenzen wegen der Weigerung, das Nato-Ausgabenziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erfüllen. Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo erklärt: "Spanien wird ein verantwortungsvoller Verbündeter sein." Dem Sender Bloomberg TV sagt er, Spanien werde alle seine Zusagen militärischer Fähigkeiten einhalten.

08.15 Uhr - Nato-Generalsekretär Mark Rutte pocht zum Auftakt des Gipfels auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben: "Angesichts der langfristigen Bedrohung durch Russland, aber auch der massiven Aufrüstung in China und der Tatsache, dass Nordkorea, China und Iran die Kriegsanstrengungen in der Ukraine unterstützen, ist es wirklich wichtig, dass wir mehr ausgeben." Dies werde auf der Tagesordnung stehen.