Nato beschließt kräftige Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Den Haag, 25. Jun (Reuters) - Die Nato-Mitgliedsstaaten haben sich angesichts der russischen Bedrohung und Forderungen der USA auf eine deutliche Steigerung ihrer Verteidigungsausgaben geeinigt. Bis 2035 sollen die Ausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung des jeweiligen Landes angehoben werden - mehr als das Doppelte des bisherigen Ziels von zwei Prozent, wie das Bündnis am Mittwoch beim Gipfeltreffen in Den Haag festlegte. Deutschland hat in seinem am Dienstag beschlossenen Haushaltsentwurf Ausgaben für 2025 von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verankert. Bis 2029 sollen die Ausgaben sich auf 153 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Zu diesem Zeitpunkt wären etwa drei Prozent des BIP erreicht.

Der erwartete formale Nato-Beschluss beim Kurz-Gipfel in Den Haag ist auch darauf ausgelegt, US-Präsident Donald Trump entgegenzukommen. Trump hatte wiederholt höhere Verteidigungsausgaben der europäischen Verbündeten gefordert, um die Abhängigkeit der Nato von den USA zu verringern. Die USA wollen sich stärker auf die Region Indo-Pazifik konzentrieren.

Die Erhöhung ist auch eine Antwort auf die wachsende Bedrohung durch Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar 2022. NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete die Aufrüstung angesichts der russischen Bedrohung als alternativlos. Das neue Ausgabenziel sieht vor, dass 3,5 Prozent des BIP für rein militärische Ausgaben wie Truppen und Waffen ausgegeben werden, weitere 1,5 Prozent für erweiterte Verteidigungsmaßnahmen wie Cybersicherheit und Infrastruktur, wie Bahnverbindungen, Flughafen- oder Kasernenbau.

Während alle 32 Nato-Mitglieder dem Beschluss zustimmten, erklärte Spanien, das Ziel nicht erreichen zu müssen. Ministerpräsident Pedro Sanchez konnte einen Kompromiss für sein Land aushandeln und wird weniger aufwenden. Die Allianz bekräftigte zudem ihr Beistandsbekenntnis zur Verteidigung nach Artikel 5 des NATO-Vertrags. Dies bedeutet, dass ein Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle Staaten angesehen wird.