Digitalminister will engere Absprache mit Ländern bei Digitalisierung

Berlin, 24. Jun (Reuters) - Digitalminister Karsten Wildberger plädiert bei der Digitalisierung der Verwaltung für engere Absprachen mit den 16 Bundesländern. Man müsse sehen, wie man viele digitalisierte Dienstleistungen schneller zu den Bürgern bringen könne, sagte Wildberger am Dienstag in Berlin. Gute Leistungen im Rahmen des sogenannten Online-Zugangsgesetzes funktionierten oft nur in einzelnen Bundesländern. Dabei geht es etwa um Ersatz für Behördengänge. "Wenn wir den Nachweis erbringen, dass es mit ein oder zweien gelingt, dann haben wir den Nachweis erbracht, dass es geht", sagte der CDU-Politiker. Er forderte eine neue Offenheit und ein Denken vom Bürger aus: "Wie wäre es, wenn wir bestimmte Dienste doch zentralisierter organisieren und eine Plattform einmal bauen? Was müssen wir an Gesetzen ändern?" Es müsse geklärt werden, was der Bund zur Verfügung stellen könne.

Wildberger will staatliche Aufgaben digitalisieren und modernisieren. Die Länder und Kommunen haben aber die Digitalisierung immer wieder unter Betonung ihrer Zuständigkeiten ausgebremst. Große Länder wie Nordrhein-Westfalen oder Bayern beharren etwa darauf, eigene Software-Lösungen in ihrer Verwaltung zu nutzen, obwohl einzelne Länder unterschiedliche Online-Anwendungen auch für andere entwickeln sollten.

Wildberger wiederholte seinen Wunsch, ein sogenanntes Wallet - eine Art digitale Brieftasche - zu entwickeln, in der die Bürger dann möglichst viele Nutzungen integrieren könnten. "Was ich fantastisch fände, wenn es um die Wallet herum gelänge, Geschäftsmodelle aufzubauen, wie zum Beispiel ein europäisches Bezahlwesen mit den ganz wichtigen Bezahldaten", sagte er. Bisher wickeln Deutsche digitale Zahlungsgeschäfte vornehmlich über US-Anbieter ab, die damit ein Milliardengeschäft machen.

Es gehe auch um einen Mentalitätswandel. "Um Risiken zu beherrschen, muss ich erstmal die Chancen ergreifen, weil ich die Technologie beherrschen muss", mahnte Wildberger. Dazu gehörten auch Glasfaseranschlüsse. In Deutschland gebe es 46 Millionen Haushalte, von denen etwa 45 Prozent einen sehr schnellen Anschluss hätten. Mit der aktuellen Ausrollgeschwindigkeit könnte es gelingen, den Anteil in drei Jahren auf 70 Prozent zu bringen. Aber nur 25 Prozent nutzten überhaupt einen Glasfaseranschluss.