Insider: US-Regierung bot Le Pen Hilfe nach Gerichtsurteil an

- von Gabriel Stargardter und Elizabeth Pineau

Paris, 24. Jun (Reuters) - Die US-Regierung hat Insidern zufolge nach dem Politikverbot für die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ihrer Partei öffentliche Unterstützung angeboten. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von zwei Personen erfuhr, lehnte der Rassemblement National (RN) das Angebot jedoch ab. Zur Begründung habe es geheißen, eine Wahlempfehlung aus Washington könne die Aussichten der Partei bei der Wahl 2027 schmälern. Zudem sei eine Unterstützung für Le Pen nicht nötig, da Parteichef Jordan Bardella gute Chancen auf einen Sieg habe, falls sie nicht antreten könne. Le Pen war im März wegen der Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt und von politischen Ämtern ausgeschlossen worden.

Den Angaben zufolge traf sich im Mai eine Delegation des US-Außenministeriums unter der Leitung von Samuel Samson mit hochrangigen RN-Vertretern in Paris. Samson ist im Ministerium für das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit (DRL) zuständig. Bei dem Treffen sei es um Möglichkeiten gegangen, wie die Regierung von Präsident Donald Trump Le Pen öffentlich unterstützen könne, sagten die Insider. Sie selbst sei nicht anwesend gewesen. Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums bestätigte zwar das Treffen, wies jedoch die Darstellung zurück, dass die Hilfe abgelehnt worden sei. Vielmehr hätten die RN-Vertreter argumentiert, sie müssten unabhängig ihre Interessen vertreten.

Eine Stellungnahme der RN zu den Angaben lag zunächst nicht vor. Trump selbst hatte sich nach Le Pens Verurteilung Anfang April öffentlich hinter sie gestellt. Dabei schrieb er auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social von einem geringfügigen Vergehen, das für ihn wie ein "Buchführungsfehler" klinge. Er bezeichnete das Gerichtsverfahren gegen die RN-Chefin als eine "Hexenjagd" und forderte "Freiheit für Marine Le Pen". Trump schrieb weiter: "Es ist alles so schlimm für Frankreich".

Das Vorgehen reiht sich in eine Serie von Unterstützungsbekundungen konservativer US-Politiker für rechte Parteien in Europa ein. Das DRL erklärte vor einigen Tagen auf dem Kurznachrichtendienst X, man habe sich unter anderem mit französischen Behörden getroffen. Hintergrund sei die Sorge, dass die Justiz in Europa gegen die Meinungsfreiheit und für Zensur eingesetzt werde. Vizepräsident JD Vance kritisierte Mitte Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz mutmaßliche Demokratie-Defizite und traf sich mit der AfD-Co-Chefin Alice Weidel. Im Januar hatte der TeslaTSLA.O-Chef und damalige Trump-Berater Elon Musk sich mit ihr getroffen und eine Wahlempfehlung für die AfD ausgesprochen.