Insider: Deutschland lehnt Suspendierung von EU-Abkommen mit Israel ab

Berlin, 23. Jun (Reuters) - Der EU-Gipfel wird am Donnerstag nach Ansicht der Bundesregierung intensiv über Iran und Israel diskutieren, jedoch wahrscheinlich keine Entscheidungen treffen. "Es gibt unterschiedliche Haltungen dazu im Europäischen Rat", sagte ein Regierungsvertreter am Montag in Berlin. Das gelte auch für das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel, das einige Staaten wegen des israelischen Vorgehens in Gaza aufkündigen oder zumindest teilweise suspendieren wollen. "Wir sind da sehr klar, wir wollen weder eine Suspendierung noch eine Teilsuspendierung haben", sagte der Regierungsvertreter zur deutschen Haltung. Die Bundesregierung appelliere jedoch an die israelische Regierung, mehr humanitäre Hilfe für Gaza zuzulassen und einen Waffenstillstand anzustreben.

Weitere Themen auf dem wahrscheinlich eintägigen Gipfel seien unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Hilfe für die Ukraine, hieß es weiter. Schon bei der Abstimmung der E3-Länder (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) zum US-Angriff auf Iran hatte es am Wochenende Differenzen gegeben, bis sich Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer dann auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten. In dieser wird der US-Angriff weder unterstützt noch kritisiert.