Mittelständler verärgert über Beschaffungspolitik der Bundeswehr

Berlin, 22. Jun (Reuters) - Die Beschaffungspolitik der Bundeswehr vor dem Hintergrund russischer Drohungen trifft bei einem ersten Mittelständler auf Kritik. Das Unternehmen Flensburger Fahrzeugbau (FFG) beklagt in einem Brief an den Haushaltsausschuss des Bundestags ein Abrücken vom bisherigen Einschluss von Mittelständlern in Aufträge. Bislang seien Bundeswehr und Beschaffungsamt bestrebt gewesen, den Mittelstand auch bei Großaufträgen einzubinden, heißt es in dem Schreiben, das Reuters am Sonntag vorlag. Bei der Nachbeschaffung von 23 Bergepanzern, die an die Ukraine abgegeben wurde, rücke man nun davon ab. Man "begibt sich in die selbstgewählte Abhängigkeit eines Quasi-Monopolisten", heißt es mit Blick auf den Konkurrenten RheinmetallRHMG.DE. Man habe ein konkurrenzfähiges Angebot für die Bergepanzer eingereicht. Gesprächstermine mit der Bundeswehr und dem Beschaffungsamt seien aber abgesagt oder verschoben worden.

Der FFG zufolge steht das eigene Angebot in Konkurrenz zur Branchengröße Rheinmetall. Der eigene Bergpanzer "Wisent 2" sei dem Konkurrenzprodukt "Büffel" überlegen und koste mit rund elf Millionen Euro nur fast die Hälfte. Zudem könne man deutlich schneller liefern. Das Verteidigungsministerium reagierte nicht auf eine schriftliche Anfrage von Reuters.

Die Bundesregieurung plant ein neues Beschaffungs- und Beschleunigungsgesetz für die Bundeswehr, das im Juli im Kabinett beschlossen werden soll. Damit sollen auch sogenannte freihändige Vergaben ohne Ausschreibung in der EU erleichtert werden. Dies soll eine schnellere und unbürokratischere Aufrüstung der Bundeswehr möglich machen.