Bundesregierung treibt mit Gesetzentwurf schnellere Aufrüstung voran

Berlin, 17. Jun (Reuters) - Die neue Bundesregierung macht Tempo bei der Aufrüstung und legt Pläne für beschleunigte Käufe und den schnelleren Aufbau von Stützpunkten vor. So soll der Zwang zu europäischen Ausschreibungen bei Rüstungskäufen und Umweltstandards etwa beim Kasernenbau gelockert werden, wie Eckpunkte des Gesetzes zeigen, die der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlagen. Dafür sieht der Plan vom Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium zahlreiche Einzelregelungen vor. So müssen neue Aufträge für die Rüstungsindustrie bis 2030 nicht ausgeschrieben werden. Beschwerden gegen Vergaben sollen vor Gericht keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Die Produktion von Waffen, Munition und Kriegsmaterial auf dem Bundesgebiet erhält Vorrang, da sie ein "wesentliches Sicherheitsinteresse" darstelle.

Das Gesetz, das auf Basis der Eckpunkte aufgebaut wird, soll zunächst für zehn Jahre gelten. Geplant ist ein Beschluss im Juli im Kabinett.