USA-TICKER-Ein Flughafen in Washington stellt während Militärparade am Samstag Betrieb ein

11. Jun (Reuters) - Im Folgenden aktuelle Entwicklungen der US-Politik unter Präsident Donald Trump:

22.22 Uhr - Am Samstag soll während der Militärparade zum 250-jährigen Bestehen der US-Streitkräfte der Flugverkehr über Washington eingestellt werden. Die Flugaufsicht teilt mit, dass deshalb die speziellen Flugregeln für das Zentrum der Hauptstadt verschärft werden und vom Ronald Reagan Washington National Airport zwischen 18.00 und 21.30 Uhr Ortszeit (00.00 bis 03.30 MESZ) keine Starts und Landungen möglich seien. Aktivisten planen am Samstag im ganzen Land Hunderte Demonstrationen gegen Präsident Donald Trump. Am 14. Juni findet nicht nur die Parade in Washington statt, Trump feiert zudem seinen Geburtstag. Er wird 79 Jahre alt.

21.21 Uhr - Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, fordert ein Gespräch mit Präsident Donald Trump. "Ich möchte, dass er die Bedeutung dessen versteht, was hier passiert", sagt Bass bei einer Pressekonferenz. Seit Tagen kommt es in der kalifornischen Metropole zu Protesten gegen Razzien der US-Einwanderungsbehörde gegen Migrantinnen und Migranten. Trump hat deshalb Tausende Nationalgardisten und Hunderte Marines nach Los Angeles geschickt.

21.01 Uhr - Unter den Verletzten bei den gewaltsamen Protesten in Los Angeles sind auch zahlreiche Journalisten. Der Los Angeles Presse Club hat eigenen Angaben zufolge in einer Datenbank über 30 Fälle von Polizeigewalt gegen Journalisten erfasst, die über die Proteste berichteten. Unter der Rubrik "Polizeigewalt" erfasst der Club köperliche Gewalt sowie Versuche, die Berichterstattung zu behindern. Dazu gehören etwa Durchsuchungen von Taschen ohne Zustimmung. Bei einigen Vorfällen sei es auch zu Verletzungen gekommen. So wurden eine australische Reporterin und ein freiberuflicher Fotograf am Sonntag während einer Live-Reportage von einem Projektil getroffen. Mindestens fünf Pressevertreter hätten ärtzlich behandelt werden müssen.

19.55 Uhr - Die US-Regierung überprüft den Verteidigungspakt Aukus mit Australien und Großbritannien. Mit dem 2021 beschlossenen Abkommen wollen die drei westlichen Staaten auf das Vormachtstreben und die Aufrüstung Chinas reagieren. Das Bündnis soll Australien den Erwerb von nuklear betriebenen Angriffs-U-Booten und anderen modernen Waffen wie Hyperschallraketen ermöglichen. Für Großbritannien steht Aukus im Mittelpunkt einer geplanten Erweiterung der U-Boot-Flotte. "Wir überprüfen Aukus, um sicherzustellen, dass diese Initiative der vorherigen Regierung mit der America-First-Agenda des Präsidenten übereinstimmt", sagt ein hochrangiger Mitarbeiter der US-Regierung.

18.24 Uhr - Kanzler Friedrich Merz hat Dänemark die Unterstützung im Streit mit den USA um Grönland versichert. "Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen ist völkerrechtlich verankert und steht nicht zur Disposition", sagt Merz nach einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zu Ansprüchen von US-Präsident Donald Trump auf Grönland. "Wir stehen in diesen Fragen eng an der Seite unserer dänischen Freunde, und das wird auch so bleiben", betont er. Auch Frederiksen betont die nötige Solidarität der Europäer in der Frage. "Ich glaube, dass Präsident Trump es ernst meint, was Grönland anbetrifft. Aber wir meinen es auch ernst", betont Frederiksen.

18.14 Uhr - Kanzler Friedrich Merz bezeichnet die Bilder über Unruhen in Los Angeles nach den massenhaften Verhaftungen von Migranten als "verstörend". "Ich will die Vorgänge in Amerika, die innenpolitischen Vorgänge in Amerika, von hier aus nicht bewerten und beurteilen", sagt der CDU-Vorsitzende in Berlin. "Die Bilder aus Los Angeles sind verstörend, aber ich hoffe, dass es da zu einer schnellen Lösung kommt und dass diese Auseinandersetzungen auch schnell beendet werden."

17.47 Uhr - Die in Los Angeles eingesetzten US-Truppen dürfen nach Angaben des Militärs Personen vorübergehend festhalten, aber nicht festnehmen. Dazu müssten sie auf die Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörde warten, sagt Generalmajor Scott Sherman. Die ebenfalls nach Los Angeles entsandten Marines würden am Mittwoch noch nicht auf den Straßen der Metropole eingesetzt, aber "bald". Zunächst würden die 700 Marines im Umgang mit zivilen Unruhen geschult. Ihre Gewehre seien nicht mit scharfer Munition ausgestattet.

17.41 Uhr - US-Verteidigungsminister Pete Hegseth verteidigt den Einsatz Tausender Soldaten in Los Angeles. Er diene der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung, sagt Hegseth während einer Anhörung im US-Senat. "Bei der Mission in Los Angeles geht es darum, im Namen der Mitarbeiter der Strafverfolgung für Recht und Ordnung zu sorgen." Sie hätten es verdient, ihrer Arbeit nachzugehen, ohne von Menschenmengen angegriffen zu werden. Die Entsendung von 4000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marines sei rechtmäßig und verfassungskonform, fügt er hinzu.

06.55 Uhr - Nach der Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles übt der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, scharfe Kritik am Vorgehen von Präsident Donald Trump. "Dieser dreiste Machtmissbrauch durch einen amtierenden Präsidenten hat eine explosive Situation geschaffen", sagte der demokratische Politiker in einer Videoansprache. Damit seien die Bevölkerung, Sicherheitsbeamte und auch die Nationalgarde in Gefahr gebracht worden. Trump habe sich erneut für die Eskalation und für mehr Gewalt entschieden. "Er hat die Theatralik über die öffentliche Sicherheit gestellt", sagte Newsom. "Die Demokratie wird angegriffen." Newsom, der als potenzieller Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2028 gilt, hat Trump wegen der Entsendung von Bundestruppen verklagt. Trump wiederum hat angedeutet, dass er einer Festnahme Newsoms zustimmen würde.

04.00 Uhr - Laut einem Bundesberufungsgericht dürfen die Zölle von US-Präsident Donald Trump während des Berufungsverfahrens in Kraft bleiben. Die Entscheidung des US-Berufungsgerichts für den Federal Circuit in Washington, D.C., bedeutet, dass Trump die erhobenen Zölle auf Importe von den meisten US-Handelspartnern sowie zusätzliche Zölle auf Kanada, China und Mexiko vorerst weiter durchsetzen kann. Das Berufungsgericht muss noch darüber entscheiden, ob die Zölle im Rahmen eines Notstandsgesetzes zulässig sind, auf das sich Trump zu ihrer Rechtfertigung berufen hat, aber es erlaubt, dass die Zölle in Kraft bleiben, während die Berufungsverfahren laufen. Die Verhandlung wurde für den 31. Juli angesetzt.

03.30 Uhr - Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, hat am Dienstag (Ortszeit) eine Ausgangssperre für die Innenstadt von Los Angeles verhängt. Dort war es seit Tagen wegen Demonstrationen zur Einwanderungspolitik zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Ordnungskräften gekommen. Vor allem in den späten Nacht- und frühen Morgenstunden gab es deswegen auch Vandalismus und Plünderungen. Daraufhin hatte US-Präsident Donald Trump 700 Marines und 4000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt. Bass hatte sich laut CNN zuvor mit dem Polizeichef von Los Angeles getroffen, um die Möglichkeit einer Ausgangssperre inmitten der Proteste der Einwanderer zu besprechen.

02.00 Uhr - US-Präsident Donald Trump nutzte am Dienstag (Ortszeit) eine Rede zu Ehren von Soldaten in Fort Bragg zur Rechtfertigung seiner Entscheidung zur Entsendung von Truppen nach Los Angeles. "Was Sie in Kalifornien erleben, ist ein ausgewachsener Angriff auf den Frieden, die öffentliche Ordnung und die nationale Souveränität, ausgeführt von Randalierern mit ausländischen Flaggen. Wir werden Los Angeles befreien", sagte Trump bei einem Besuch in Fort Bragg, wo rund 50.000 Soldaten im aktiven Dienst stationiert sind. Der US-Präsident hatte 700 Marines und 4000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles als Reaktion auf die Proteste gegen seine Einwanderungspolitik entsandt. Die von den Demokraten geführte Regierung Kaliforniens hat geklagt, um Trumps Vorgehen zu verhindern, und bezeichnete sein Handeln als Machtmissbrauch und unnötige Provokation.

00.40 Uhr - US-Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge am Donnerstag offenbar per Anordnung die kalifornischen Vorschriften für den Verkauf von Elektrofahrzeugen und Dieselmotoren aufheben. Dies berichtete die Zeitung "Politico" unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute republikanische Abgeordnete. Dazu werde Trump drei Anordnungen unterschreiben, so das Blatt weiter.