NAHOST-TICKER-US-Regierung: Länder sollen UN-Konferenz zur Zweistaatenlösung fernbleiben

11. Jun (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen und um die Auswirkungen auf die Region. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen:

19.11 Uhr - Die US-Regierung fordert Regierungen weltweit auf, einer UN-Konferenz über eine mögliche Zweistaatenlösung nächste Woche fernzubleiben. Das geht aus einer Depesche hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Länder, die im Anschluss an die Konferenz "anti-israelische Maßnahmen" ergriffen, würden sich gegen die außenpolitischen Interessen der USA stellen und müssten mit diplomatischen Konsequenzen rechnen. "Die Vereinigten Staaten lehnen alle Schritte ab, die zu einer einseitigen Anerkennung eines mutmaßlichen palästinensischen Staates führen würden, da dies erhebliche rechtliche und politische Hindernisse für eine letztendliche Lösung des Konflikts mit sich bringen würde und Israel im Falle eines Krieges unter Druck setzen und damit seine Feinde unterstützen könnte", heißt es. Die Konferenz sei kontraproduktiv für die Bemühungen, den Gazakrieg zu beenden und die israelischen Geiseln freizubekommen.

15.15 Uhr - Die britische Behörde für maritime Handelsoperationen (UKMTO) gibt eine Sicherheitswarnung für die Schifffahrt im Nahen Osten heraus. Die zunehmenden Spannungen könnten zu einer weiteren militärischen Eskalation führen, die wiederum direkte Auswirkungen auf die Schifffahrt haben könnte, heißt es in einer Erklärung der Behörde. Sie rät Schiffen explizit zur Vorsicht bei der Durchfahrt durch den Persischen Golf, den Golf von Oman und die Straße von Hormus.

13.18 Uhr - Die Bundesregierung wird sich nicht den Sanktionen gegen zwei israelische Minister anschließen. Man werde Sanktionen nur im EU-Rahmen umsetzen, dafür sei Einstimmigkeit unter den EU-27 nötig, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Man befürworte aber EU-Sanktionen gegen Akteure der radikalen Siedlerbewegung im Westjordanland. Äußerungen, die einer Zweistaaten-Lösung zuwiderliefen, seien inakzeptabel. Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen hatten Sanktionen gegen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir wegen Aufrufen zu extremistischer Gewalt und schwerwiegenden Verstößen gegen die palästinensischen Menschenrechte verhängt.

13.06 Uhr - Bundesaußenminister Johann Wadephul reist erneut in den Nahen Osten. Auftakt ist ein Besuch in Ägypten am Donnerstagabend, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mitteilt. Weitere Stationen sind im Anschluss demnach der Libanon, Jordanien und Israel, am Sonntagabend kehrt der Minister nach Deutschland zurück. Es gehe bei den Gesprächen Wadephuls um die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen sowie einen Plan zur Befriedung des palästinensischen Küstengebiets, sagt der Sprecher weiter. Mitte Mai hatte der Minister bereits Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah im Westjordanland besucht.

11.05 Uhr - Bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen sind den örtlichen Gesundheitsbehörden zufolge mindestens 35 Palästinenser getötet worden. Die meisten Opfer gab es demnach an einer Ausgabestelle für Lebensmittel der von den USA unterstützten Gaza Humanitarian Foundation (GHF) im Zentrum des Küstengebiets. Dort seien mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen und Dutzende weitere verletzt worden, die sich der Ausgabestelle genähert hätten, teilte medizinisches Klinik-Personal mit. Zehn weitere Menschen wurden den Angaben zufolge bei israelischen Angriffen in Chan Junis im südlichen Gazastreifen getötet. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht dazu. Zuletzt war es wiederholt zu Toten bei Vorfällen in der Nähe von Stationen der umstrittenen Hilfsorganisation GHF gekommen. Erst am Dienstag waren nach Angaben der Gaza-Behörden 17 Menschen in der Nähe einer anderen GHF-Hilfsstation in Rafah im südlichen Gazastreifen getötet worden. Die israelische Armee hatte dazu erklärt, sie habe Warnschüsse abgegeben, um "Verdächtige" auf Abstand zu halten, die sich den Truppen genähert und eine Bedrohung dargestellt hätten.