Fokus 1-Proteste in Los Angeles: Trump schickt Nationalgarde zur Unterstützung der Polizei

Los Angeles, 08. Jun (Reuters) - US-Präsident Donald Trump schickt 2000 Soldaten der Nationalgarde zur Unterstützung der Polizei gegen Demonstranten nach Los Angeles. Trump unterzeichnete ein Memorandum zur Entsendung der Nationalgarde, um "der schwelenden Gesetzlosigkeit ein Ende zu setzen", hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses. "Aufständische, die ausländische Flaggen tragen, greifen Einwanderungsbeamte an, während die eine Hälfte der politischen Führung Amerikas entschieden hat, dass Grenzschutz böse ist", kommentierte US-Vizepräsident JD Vance die Demonstrationen auf X. Trumps Grenzbeauftragter Tom Homan erklärte gegenüber Fox News, die Nationalgarde werde am Samstag (Ortszeit) in Los Angeles eintreffen. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete die Entscheidung als "absichtlich provokant". Trump entsende die Nationalgarde "nicht, weil es an Strafverfolgungskräften mangelt, sondern weil sie ein Spektakel wollen", schrieb er auf X und fügte hinzu: "Wendet niemals Gewalt an. Sprecht friedlich." Trump konterte in den sozialen Medien. "Wenn Gouverneur Gavin Newscum aus Kalifornien und Bürgermeisterin Karen Bass aus Los Angeles ihre Arbeit nicht tun können – und jeder weiß, dass sie dazu nicht in der Lage sind –, dann wird die Bundesregierung eingreifen und das Problem – Unruhen und Plünderungen – so lösen, wie es gelöst werden sollte!!!", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erwog zudem den Einsatz der US-Marines zur Unterstützung der Polizei gegen die Demonstranten. "Das @DeptofDefense mobilisiert SOFORT die Nationalgarde, um die Bundespolizei in Los Angeles zu unterstützen. Sollte die Gewalt anhalten, werden auch aktive Marines in Camp Pendleton mobilisiert – sie sind in höchster Alarmbereitschaft", schrieb er auf X. In L.A. protestierten Menschen am zweiten Tag in Folge gegen Razzien der Einwanderungsbehörde, bei denen am Freitag (Ortszeit) 44 Menschen wegen mutmaßlichen Verstößen gegen das Einwanderungsgesetz festgenommen wurden. Den Polizisten standen rund 100 Demonstranten im Stadtteil Paramount im Südosten von Los Angeles gegenüber. Videoaufnahmen zeigten uniformierte Polizisten mit Gasmasken, die auf einer mit umgestürzten Einkaufswagen übersäten Straße standen. Einige Demonstranten hielten mexikanische Flaggen hoch. "Jetzt wissen sie, dass sie nirgendwo in diesem Land hingehen können, wo unsere Leute sind, und versuchen können, unsere Arbeiter, unsere Leute zu entführen - das können sie nicht ohne einen organisierten und heftigen Widerstand tun", sagte der Demonstrant Ron Gochez.

Stephen Miller, ein Hardliner in Sachen Einwanderung und stellvertretender Stabschef im Weißen Haus, schrieb am Freitag auf X, dass die Demonstrationen "ein Aufstand gegen die Gesetze und die Souveränität der Vereinigten Staaten" seien. Die Proteste am Samstag bezeichnete er als "gewaltsamen Aufstand". Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, verurteilte die Razzien gegen die Einwanderer scharf. "Ich bin zutiefst verärgert über das, was hier passiert ist", schrieb Bass in einer Erklärung. "Diese Taktiken säen Terror in unseren Gemeinden und stören die grundlegenden Prinzipien der Sicherheit in unserer Stadt. Wir werden das nicht hinnehmen." Von der US-Einwanderungsbehörde (ICE), dem Innenministerium sowie der Polizei von Los Angeles lagen keine Stellungnahmen vor.

HARTES DURCHGREIFEN GEGEN EINWANDERER

Trump hatte versprochen, eine Rekordzahl von Menschen, die sich illegal im Land aufhalten, abzuschieben und die Grenze zwischen den USA und Mexiko abzuriegeln. Das Weiße Haus hat sich zum Ziel gesetzt, mindestens 3000 Migranten pro Tag festzunehmen.