HINTERGRUND-US-Senat macht Druck auf Trump bei neuen Sanktionen gegen Russland

- von Steve Holland und Gram Slattery und Andreas Rinke

Washington/Berlin, 30. Mai (Reuters) - Eigentlich wollte und will US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Waldimir Putin einen "Deal" zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aushandeln. Aber weil Russland seine Angriffe auf die überfallene Ukraine unvermindert fortsetzt, zeigte sich auch Trump zuletzt ungehalten über den russischen Präsidenten. Nun muss er befürchten, dass er aus dem US-Kongress unter Druck gerät. Denn etliche Republikaner im Senat - und sogar Berater des Weißen Hauses - drängen ihn, endlich neue Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Nach seinem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio sagte auch Bundesaußenminister Johann Wadephul am Mittwoch in Washington, Rubio gehe wie er davon aus, dass die USA bei einer weiteren Verweigerungshaltung Putins handeln würden. "Darauf sollte dieser sich einstellen", betonte Wadephul.

Bisher träumte Trump nicht nur von einer möglichen Absprache mit Putin. Er hält Sanktionen im Allgemeinen auch für weitgehend wirkungslos. Zudem hoffe er weiterhin auf den Aufbau einer wirtschaftlichen Partnerschaft mit Russland, sagen offizielle US-Vertreter. Da stören wirtschaftliche Sanktionen nur, wie sie sein Vorgänger Joe Biden und die EU beschlossen haben. Allerdings sei Trumps neue Frustration über Putin echt und werde immer größer, fügen seine Berater hinzu. "Er sucht immer nach verschiedenen Möglichkeiten, Druck auszuüben", sagte ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses.

Dafür gibt es zwei Wege. Zum einen bereitet die US-Regierung selbst im Hintergrund neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor, darunter Maßnahmen im Banken- und Energiesektor, wird betont. Ein solches Sanktionspaket ist angeblich fertig, Trump müsse nur sein "Go" geben.

Die wahrscheinlichere Variante ist allerdings, dass der Präsident den im vergangenen Monat von dem republikanischen Senator Lindsey Graham und dem demokratischen Senator Richard Blumenthal eingebrachten Gesetzentwurf befürwortet oder zumindest nicht blockiert, der einen Zoll von 500 Prozent auf Waren aus Ländern vorsieht, die russisches Öl kaufen. Dies sind also sogenannte sekundäre Sanktionen. "Dieses Paket kann der Senat Trump als Maßnahme gegen China verkaufen, das in Russland einkauft", sagt ein EU-Diplomat.

Die Senats-Variante, für die Graham nach eigenen Angaben mindestens 81 Senatoren als Unterstützer gesammelt hat, hat Vor- und Nachteile für den Präsidenten. Zum einen steht die Warnung im Raum, der Senat könnte mit dieser Zahl sogar ein Trump-Veto überstimmen. Käme es zur Konfrontation, sähe der US-Präsident schwach aus, was er um jeden Preis vermeiden will. Vor diesem Schritt scheuen aber bisher auch die Republikaner zurück. Bisher wurde der Senat deshalb auch in seinem Vorgehen gebremst. Zum anderen aber könnte Trump gegenüber Putin behaupten, dass die Entscheidung über die Sanktionen nicht in seiner Hand liege, so ein US-Vertreter.

Zumindest betonten Graham und sein republikanischer Senatskollege Chuck Grassley - beides enge Verbündete Trumps - diese Woche, es sei jetzt an der Zeit, den Druck auf Putin zu erhöhen. "Ich glaube, dass Präsident Trump aufrichtig war, als er dachte, seine Freundschaft mit Putin würde den Krieg beenden", schrieb Grassley am Dienstag in einem Beitrag in den sozialen Medien. "Da dies nun nicht der Fall ist, ist es Zeit für Sanktionen, die stark genug sind, damit Putin weiß, dass das Spiel vorbei ist." Es heißt, dass Graham in den kommenden Tagen in die Ukraine reisen wolle.

Ob Trump am Ende wirklich mitspielt, sei unsicher, betonten Diplomaten auf beiden Seiten des Atlantiks angesichts der Wankelmütigkeit des US-Präsidenten. Aber auch sein Ruf steht auf dem Spiel. Jedenfalls lag er mit einer Prognose beim Amtsantritt falsch, dass er den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden könne. Auch sein Telefonat mit Putin blieb erfolglos, bei dem er die zuvor verabredete Linie mit den Europäern wieder verließ, notfalls mit Sanktionen zu drohen. Weil Russland danach sogar eine Flut von Drohnen- und Raketenangriffen auf die Ukraine startete, wütete Trump gegen einen "völlig verrückten" Putin.

Nun soll es aber ab Montag neue Friedensgespräche in Istanbul geben. Möglichweise folgt dies dem doppelten Ansatz, den auch Kanzler Friedrich Merz befürwortet. Einerseits treibt Trump Friedensgespräche voran - und der US-Ukrainegesandte Keith Kellogg äußert Verständnis für Russlands Bedenken gegen eine Nato-Osterweiterung. Andererseits könnte der Senat aber kommende Woche mit den Beratungen über das Sanktionspaket beginnen. Sollte der Gesetzentwurf im Senat vorankommen, gäbe es einen parteiübergreifenden Begleitentwurf im Repräsentantenhaus, der allerdings deutlich schwächer ausfällt, weil dort die Unterstützung für die Ukraine unter den meist innenpolitisch denkenden Republikanern deutlich schwächer ist als im Senat.

Sollte es so kommen, wären die transatlantischen Reihen wieder geschlossen - rechtzeitig vor dem angedachten Besuch von Kanzler Merz bei Trump. Die EU hat jedenfalls vorgelegt mit dem vergangene Woche verabschiedeten 17. Sanktionspaket gegen Russland und arbeitet bereits an einem 18. Pakt. Was den Europäern Hoffnung macht: Bei Treffen in den vergangenen Tagen in Washington haben US-Beamte erklärt, dass sie keine Bedenken gegen die neue Maßnahme haben. Auch Außenminister Wadephul kehrte mit neuer Hoffnung zurück, dass die USA doch noch den Sanktionsweg gehen werden. Denn nur gemeinsam könnte man Putin wirklich unter Druck setzen.