USA-TICKER-Trump will seinen Anwalt in Schweigegeld-Affäre zum Richter ernennen

28. Mai (Reuters) - Im Folgenden aktuelle Entwicklungen der US-Politik unter Präsident Donald Trump:

23.30 Uhr - Präsident Donald Trump will seinen ehemaligen Anwalt Emil Bove für das Amt eines Bundesberufungsrichters nominieren. In seinem Kurznachrichtendienst Truth Social kündigte er an, dass er Bove zum Richter auf Lebenszeit am 3. US-Berufungsgericht in Philadelphia ernennen wird. Bove hatte Trump im Verfahren gegen die Pornodarstellerin Stormy Daniels vertreten. Dabei ging es um Schweigegeldzahlungen, die Trump nach einer angeblichen Affäre mit Daniels gezahlt haben soll. In den ersten Wochen nach Trumps Rückkehr ins Amt fungierte Bove als stellvertretender Generalstaatsanwalt. In dieser Funktion wies er die Staatsanwälte der US-Staatsanwaltschaft in Manhattan an, ein gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams eingeleitetes Korruptionsverfahren einzustellen und löste damit heftige Kritik aus.

22.33 Uhr - Die US-Regierung hat nach einem Medienbericht amerikanischen Entwicklern von Software zur Halbleiter-Herstellung untersagt, ihre Dienste an chinesische Unternehmen zu verkaufen. Die "Financial Times" berichtet unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen, Unternehmen wie Cadence Design Systems, Synopsys Inc. und Siemens EDA seien vom Handelsministerium angewiesen worden, ihre Technologie nicht mehr nach China zu liefern. Ein Sprecher des Handelsministeriums erklärt zu dem Bericht, man überprüfe Exporte von strategischer Bedeutung nach China. "In einigen Fällen hat das Handelsministerium bestehende Exportlizenzen ausgesetzt oder zusätzliche Lizenzanforderungen verhängt, während die Überprüfung läuft."

02.30 Uhr - Eine US-Richterin hat am Dienstag (Ortszeit) eine Klage von 14 US-Bundesstaaten gegen Elon Musks Effizienzbehörde DOGE zugelassen. Die US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan wies jedoch eine weitere Klage der Bundesstaaten gegen US-Präsident Trump selbst ab und erklärte, ihr Gericht werde nicht versuchen, "die Ausübung seiner offiziellen Pflichten" als Präsident zu beeinträchtigen. Trumps Regierung hatte zuvor versucht, den Fall gegen Musks Behörde abzuweisen, der nun aber wegen des richterlichen Entscheids fortgeführt wird. Die Generalstaatsanwälte von New Mexico, Oregon und zwölf weiteren Staaten reichten ihre Klage bereits im Februar ein und argumentieren, Trump habe Musk "unkontrollierte rechtliche Befugnisse" ohne Genehmigung des US-Kongresses erteilt. US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan urteilte nun vor dem Bundesgericht in Washington, D.C., dass Musks Sparmaßnahmen durch kein Gesetz autorisiert seien. Das Weiße Haus sowie Elon Musk reagierten nicht sofort auf die Bitte um eine Stellungnahme.