Außenminister Wadephul betont in Washington breite Übereinstimmung mit US-Positionen

Berlin, 28. Mai (Reuters) - Außenminister Johann Wadephul hat bei seinem Antrittsbesuch bei seinem US-Kollegen Marco Rubio eine breite Übereinstimmung beider Regierungen betont. "In vielen Themen, das haben wir heute wieder feststellen können, teilen wir die gleichen Interessen und Ziele", sagte er am Mittwoch in Washington. Als Beispiele nannte er die Ukraine, die Stärkung der Nato oder Israel. "Putins Russland ist auf absehbare Zeit die größte Gefahr für die euroatlantische Sicherheit", sagte Wadephul. Er bekräftigte, er unterstütze den Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte, dass die Nato-Staaten künftig fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollen - 3,5 Prozent für direkte Militärausgaben, 1,5 Prozent für Infrastruktur, die auch militärisch genutzt werden kann. "Unser gemeinsames Ziel ist, dass wir das gemeinsam beim Nato-Gipfel in Den Haag in einem Monat auch beschließen."

Die Deutschen sollten nie vergessen, dass die USA sie von der NS-Herrschaft befreit hätten, sagte der Außenminister. "Die Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA (...) beruht auf engen, historisch gewachsenen Beziehungen, gemeinsamen Erfahrungen und Interessen." Differenzen mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump spielte Wadephul herunter. Wenn es diese gebe, könne man "auch klar und selbstbewusst miteinander umgehen und kommunizieren. Das ist Teil einer reifen, tragfähigen Partnerschaft", sagte der CDU-Politiker. Die Kritik von Rubio, der die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz als "Tyrannei" bezeichnet hatte, habe er nicht angesprochen.

Zum Streit über US-Zölle auf EU-Produkte sagte Wadephul nur, dass die Bundesregierung die EU-Kommission darin unterstütze, mit den USA "eine ausgewogene Verhandlungslösung zu finden und unnötige Handelsschranken abzubauen".

Nach dem Antrittsbesuch von Vizekanzler Lars Klingbeil und Außenminister Wadephul wird nun erwartet, dass auch Kanzler Friedrich Merz in Kürze nach Washington reisen wird.