Insider: Trump-Regierung will alle Bundesverträge mit Harvard streichen

Washington/Boston, 28. Mai (Reuters) - In den USA hat sich der Streit zwischen der US-Regierung und der Elite-Universität Harvard weiter zugespitzt. Die Regierung unter US-Prösident Donald Trump hat einem Insider zufolge alle Bundesbehörden zur Kündigung aller verbleibenden Verträge mit Harvard aufgerufen. Wie eine mit der Angelegenheit vertraute Person erklärte, ging dies ging am Dienstag (Ortszeit) aus einem Schreiben der US General Services Administration (GSA) hervor, das am gleichen Tag an die Bundesbehörden verschickt wurde. Demnach sollen alle Behörden ihre Verträge mit Harvard überprüfen und möglichst kündigen oder neu zuweisen. Den Wert dieser Verträge schätzte der Insider auf etwa 100 Millionen Dollar. Harvard reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

In dem Schreiben von Josh Gruenbaum, dem Beauftragten der GSA für Bundesbeschaffungen, wird Harvard mit Sitz in Cambridge, Massachusetts, diskriminierende Einstellungspraktiken und das Versäumnis, jüdische Studenten vor Belästigungen zu schützen, vorgeworfen. In dem Schreiben werden die Behörden aufgefordert, bis zum 6. Juni eine Liste der gekündigten Verträge vorzulegen. Zudem sollen Verträge für kritische Dienstleistungen an andere Anbieter weitergegeben werden.

US-Präsident Donald Trump hatte schon am Montag nach dem versuchten Aufnahmestopp für ausländische Studenten bei Harvard den Entzug von bereits zugesagten Fördergeldern in Erwägung gezogen. "Ich überlege, der sehr antisemitischen Harvard-Universität drei Milliarden Dollar an Fördergeldern zu entziehen und sie an Berufsschulen im ganzen Land zu verteilen", schrieb Trump auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. Nachdem das Bildungsministerium bereits Fördergelder in Milliardenhöhe auf Eis gelegt hatte, drohte Trump im April auch noch mit dem Entzug von Steuervorteilen.

USA SETZEN VISA-VERFAHREN FÜR AUSLÄNDISCHE STUDENTEN AUS

Die US-Regierung hatte am Dienstag bereits verfügt, dass Verfahren zur Aufnahme ausländischer Studenten in den USA vorerst gestoppt werden. US-Außenminister Marco Rubio wies Botschaften und Konsulate in einem von Reuters eingesehenen Rundschreiben an, vorerst keine neuen Termine für Antragsteller auf Studenten- und Austauschvisa zu vereinbaren. Grund ist, dass das Außenministerium die Überprüfung von Äußerungen der Kandidaten in sozialen Medien ausweiten will. Außenminister Rubio kündigte in dem Schreiben eine aktualisierte Anleitung der Kontrollen an. Diese neuen Leitlinien für die amerikanischen Auslandsvertretungen würden erst noch ausgearbeitet. Die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, lehnte eine Stellungnahme ab, erklärte aber: "Wir werden auch weiterhin jedes Mittel nutzen, um zu beurteilen, wer hierher kommt, egal ob es sich um Studenten oder andere Personen handelt."

Mitarbeiter der US-Regierung haben bereits früher erklärt, dass Inhaber von Studentenvisen und Green Cards wegen Unterstützung der Palästinenser und Kritik an Israels Verhalten im Gaza-Krieg abgeschoben werden können. Diese Personen würden demnach die US-Außenpolitik bedrohen. Zudem könnten sie die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen unterstützen. Kritiker sehen darin jedoch einen Angriff auf das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung.