Neuer Digitalminister will schnell Schwerpunkte setzen

Berlin, 27. Mai (Reuters) - Der neue Digitalminister Karsten Wildberger will mit seinem Team von jetzt rund 500 Mitarbeitern schnell Schwerpunkte setzen. Dazu gehöre die bessere Nutzung von Daten, um daraus Geschäftsmodelle entwickeln zu können, sagte der CDU-Politiker und Ex-Manager am Dienstag in Berlin zu Journalisten. Das Thema dürfe nicht US-Konzernen überlassen werden und sei vor allem für Startups in Deutschland wichtig. Fortschritte wolle er auch bei der digitalen Identifizierung sehen. Eine digitale Brieftasche des Bundes könne bis Anfang 2027 gelingen. Ziel müsse es sein, diese dann auch für Bezahldienste und andere Anwendungen in ganz Europa nutzen zu können und sich so unabhängig von ausländischen Anbietern zu machen.

Wildberger ergänzte, der Bund müsse bei seiner eigenen Technologie Hausaufgaben erledigen, etwa um diese sicherer zu machen. Außerdem brauche es schnellere Genehmigungsverfahren um beispielsweise das 5G-Mobilfunknetz weiter auszubauen. Bei der Staatsmodernisierung, die ebenfalls zum neuen Ministerium gehört, gehe es vor allem um digitalere Prozesse und Kommunikation sowie einen Bürokratieabbau für Unternehmen.

Das neue Ministerium übernimmt bisher in der Bundesregierung auf sechs Ressorts verteilte Abteilungen und Zuständigkeiten. Ein eigenes Budget hat das Haus noch nicht, ist aber vorgesehen. Zunächst müssten intern neue Strukturen geschaffen werden, um im Team zusammenarbeiten zu können, so Wildberger.