Rechnungshof warnt Bundeswehr vor Motto "Geld spielt keine Rolle"

Berlin, 27. Mai (Reuters) - Angesichts der Ausnahme von der Schuldenbremse hat der Bundesrechnungshof das Verteidigungsministerium vor Verschwendung gewarnt. "'Whatever it takes' darf nicht 'Geld spielt keine Rolle!' werden", erklärte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller am Dienstag. Die geänderte Schuldenregel gebe der Bundeswehr mehr Spielraum. "Umso mehr ist sie in der Pflicht, verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen und die Wirkung der Verteidigungsausgaben spürbar zu erhöhen." Weitreichende Reformen seien in Organisation und beim Personal notwendig, um die Truppe für ihren Kernauftrag fit zu machen.

Bereits vor der Regierungsbildung hatte der Bundestag die Schuldenregel gelockert. Für Verteidigungsausgaben kann der Bund praktisch unbegrenzt Kredite aufnehmen. Auf die Schuldenbremse werden lediglich Ausgaben von einem Prozent der Wirtschaftsleistung angerechnet.

Die Verbindung von nahezu unbegrenzten Mitteln sowie hohem Zeitdruck angesichts der russischen Bedrohung erhöhe das Risiko von unwirtschaftlichem Handeln. Daher müsse eine Balance zwischen Zeit, Kosten und Qualität erreicht werden.

Aktuell seien Zehntausende Dienstposten zudem noch mit Aufgaben wie in der Verwaltung betraut, die für die Landes- und Bündnisverteidigung nicht benötigt würden. "Diese Größenordnung ist nicht hinnehmbar", urteilten die Rechnungsprüfer. Viele Soldaten übernähmen zudem zivile Aufgaben. Sie sollten dies aber nur tun, wenn dies zwingend erforderlich sei. Umgekehrt sollte geprüft werden, welche Aufgaben zivile Beschäftigten bei der Bundeswehr übernehmen könnten.