Schweiz prüft Verfahren gegen von USA unterstützte Gaza-Hilfsorganisation

Genf, 25. Mai (Reuters) - In der Schweiz laufen Vorermittlungen gegen eine Stiftung, die im Auftrag der USA Hilfslieferungen im Gazastreifen verteilen soll. Es werde geprüft, ob eine rechtliche Untersuchung der Aktivitäten der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) eingeleitet werden müsse, teilte die zuständige Schweizer Aufsichtsbehörde am Sonntag mit. Zuvor hatte die Schweizer Nichtregierungsorganisation TRIAL International eine Überprüfung der von den Vereinten Nationen scharf kritisierten geplanten GHF-Hilfen gestellt.

Der GHF-Plan würde weitere Vertreibungen von Palästinensern erzwingen, hatte UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher gewarnt. "Er setzt Tausende von Menschen der Gefahr aus (...) Er beschränkt die Hilfe auf nur einen Teil des Gazastreifens, während andere dringende Bedürfnisse unbeachtet bleiben. Er macht die Hilfe von politischen und militärischen Zielen abhängig. Sie macht den Hunger zu einem Druckmittel."

Die GHF erklärte gegenüber Reuters, dass sie sich strikt an die humanitären Grundsätze halte und keine Form der Zwangsumsiedlung von Zivilisten unterstützen werde. Sie will ihre Arbeit im Gazastreifen Ende Mai aufnehmen. Israel hat diese Woche begrenzte Hilfslieferungen wieder zugelassen, nachdem es am 2. März alle Hilfslieferungen nach Gaza gestoppt hatte. Die UN warnen seit Monaten, der Bevölkerung im Gazastreifen drohe eine Hungersnot und humanitäre Katastrophe. Weltweit war die Blockade auf scharfe Kritik gestoßen. Israel hatte sie unter anderem damit rechtfertigt, die Hilfsgüter würden in die Hände der radikal-islamischen Hamas gelangen.

TRIAL hatte bereits am Freitag mitgeteilt, die Eidgenössische Stiftungsaufsicht und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) aufgefordert zu haben, zu untersuchen, ob die in der Schweiz registrierte GHF Schweizer Recht und humanitäres Völkerrecht einhalte. EDA bestätigte am Sonntag gegenüber Reuters, beide Behörden hätten die Eingaben erhalten.