USA-TICKER-Insider: Entlassungswelle im Nationalen Sicherheitsrat der USA

24. Mai (Reuters) - Im Folgenden aktuelle Entwicklungen der US-Politik unter Präsident Donald Trump:

07.05 Uhr - Dutzende Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats (NSC) sind Insidern zufolge entlassen worden. Wie fünf mit den Vorgängen vertraute Personen sagen, erhielten unter anderem Angestellte ihre Kündigung, die sich mit zentralen außenpolitischen Themen wie dem Krieg in der Ukraine befassen. Einige NSC-Abteilungen würden zudem fusioniert oder aufgelöst. Unter anderem das für internationale Organisationen wie die Nato zuständige Direktorat werde kein eigenständiges Gremium mehr sein. Am Ende der Umstrukturierung solle die Belegschaft auf rund 50 Mitarbeiter reduziert werden. Zuletzt waren es weniger als 150, unter Trumps demokratischen Vorgänger Joe Biden noch rund 300. Schon länger gibt es Rufe nach einer Verkleinerung des NSC mit der Begründung, dass viele Positionen Doppelfunktionen in anderen Regierungsbereichen hätten. Demokraten und auch einige Republikaner befürchten dagegen, dass Trumps Politik so weniger auf dem Rat von Expertinnen und Experten basieren werde.

05.30 Uhr - US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat am Freitag angeordnet, dass Journalisten in weiten Teilen des Pentagon-Gebäudes eine offizielle Begleitung haben müssen. "Während sich das Ministerium weiterhin der Transparenz verpflichtet fühlt, ist das Ministerium ebenso verpflichtet, CSNI (Verschlusssachen) und sensible Informationen zu schützen - deren unbefugte Weitergabe das Leben von Angehörigen der US-Streitkräfte in Gefahr bringen könnte", so Hegseth. Die neue Regel ist die jüngste in einer Reihe von Einschränkungen, die die Trump-Regierung der Presse auferlegt. Die Maßnahme, die mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt, verbietet es Reportern, sich im Hauptquartier des Verteidigungsministeriums in Arlington, Virginia, aufzuhalten, es sei denn, sie haben eine offizielle Genehmigung und Begleitung. Die Pentagon Press Association, eine Mitgliederorganisation, die die Interessen des Pressekorps vertritt, das über das US-Militär berichtet, bezeichnete die neuen Regeln als "direkten Angriff auf die Pressefreiheit".