EU und Großbritannien verhängen weitere Sanktionen gegen Russland

Brüssel/London, 20. Mai (Reuters) - Die Europäische Union und Großbritannien haben am Dienstag neue Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs beschlossen. Die EU-Strafmaßnahmen richten sich gegen die sogenannte russischen "Schattenflotte" von Öltankern, die vor allem in der Ostsee unterwegs sind. Zudem geahndet werden sollen Menschenrechtsverletzungen und hybride Bedrohungen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei Beratungen der Außenminister in Brüssel mitteilte.

"Die EU hat ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das sich gegen fast 200 Schiffe der Schattenflotte richtet", schrieb Kallas in einem Beitrag auf X. "Weitere Sanktionen gegen Russland sind in Arbeit. Je länger Russland Krieg führt, desto härter wird unsere Antwort." Die britische Regierung verkündete 100 zusätzliche Sanktionen gegen Russlands Militär-, Energie- und Finanzsektor. Die neuen Maßnahmen zielten auf die Lieferketten russischer Waffensysteme wie Iskander-Raketen, vom Kreml finanzierte Informationseinsätze sowie Finanzinstitute, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen. Auch Schiffe der sogenannten Schattenflotte russischer Öltanker seien betroffen.

Der britische Außenminister David Lammy verknüpfte die Bekanntgabe der Sanktionen mit der Aufforderung an Russlands Präsident Wladimir Putin, sofort einer vollständigen, bedingungslosen Waffenruhe zuzustimmen, "damit Gespräche über einen gerechten und dauerhaften Frieden stattfinden können". Eine Verzögerung der Friedensbemühungen werde nur Großbritanniens Entschlossenheit verdoppeln, der Ukraine zu helfen und durch Sanktionen "Putins Kriegsmaschinerie einzuschränken".

Die EU will zudem bei einem Treffen der G7-Finanzminister in Kanada diese Woche auf eine Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl drängen. Dieser Schritt zielt darauf ab, den Druck auf Russlands wichtigste Einnahmequellen zur Finanzierung des Ukraine-Kriegs zu verstärken. Russland versucht, mit seiner Schattenflotte die von den G7-Staaten verhängte Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel für russisches Rohöl zu umgehen. Öl- und Gasexporte gehören zu den Haupteinnahmequellen Russlands.