NAHOST-TICKER-Westen kritisiert Israel scharf: "Begrenzte Hilfe nicht akzeptabel"

19. Mai (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen und um die Auswirkungen auf die Region. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen:

19.30 Uhr - Die westlichen Geber-Länder für humanitäre Hilfe im Gazastreifen drängen Israel, endlich die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung sicherzustellen. Man nehme zwar zur Kenntnis, dass Israel eine begrenzte Wiederaufnahme der Hilfe erlaube, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von 22 Regierungen, darunter der Bundesregierung. "Aber Israel hat die Einreise humanitärer Hilfe in den Gazastreifen über zwei Monate lang blockiert. Lebensmittel, Medikamente und lebenswichtige Güter sind erschöpft", kritisieren die Außenministerien. "Die Bevölkerung ist vom Hungertod bedroht. Die Menschen in Gaza müssen die Hilfe erhalten, die sie dringend benötigen." Der Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts für eine begrenzte Hilfe sei nicht akzeptabel. "Humanitäre Hilfe darf niemals politisiert werden. Und die palästinensischen Gebiete dürfen weder verkleinert noch demographischen Veränderungen unterworfen werden.".

19.17 Uhr – Die Regierungen von Großbritannien, Frankreich und Kanada drohen Israel mit "konkreten Maßnahmen", sollte die neue Gaza-Offensive nicht eingestellt und die Einschränkung der Hilfslieferungen nicht beendet werden. Zudem lehnen sie jeden Versuch ab, die israelischen Siedlungen im Westjordanland zu erweitern, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die britische Regierung veröffentlicht. "Wir werden nicht zögern, weitere Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich gezielter Sanktionen."

18.22 Uhr - Das israelische Militär teilte mit, man habe fünf Lastwagen der Vereinten Nationen mit humanitärer Hilfe erlaubt, über den Grenzübergang Kerem Schalom in den Gazastreifen einzufahren. Israel hatte am Sonntag nach internationalem Druck erklärt, man werde "eine Grundmenge an Lebensmitteln für die Bevölkerung zulassen, um sicherzustellen, dass es im Gazastreifen nicht zu einer Hungerkrise kommt". Nach Angaben von Hilfsorganisationen gibt es in dem Küstenstreifen allerdings längst eine Hungerkrise. Der Grenzübergang war von Israel elf Wochen lang vollständig blockiert worden. Am Montag sagte der Chef der UN-Hilfsorganisation, Tom Fletcher, die jetzt genehmigten Lieferungen seien "nur ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu dem, was dringend benötigt wird". Ab Dienstagfrüh müssten deutlich mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen können.

16.54 Uhr - Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez spricht sich für den Ausschluss Israels von internationalen Kulturveranstaltungen wie dem Eurovision Song Contest (ESC) aus. Sanchez verweist bei einer Konferenz in Madrid auf den Militäreinsatz im Gazastreifen und zieht Parallelen zum Ausschluss Russlands nach dessen Einmarsch in die Ukraine. "Wir können keine doppelten Standards zulassen, nicht einmal in der Kultur", sagt Sanchez. Der Sozialist kritisiert seit langem die israelische Politik in den besetzten Palästinenser-Gebieten. Eine Stellungnahme der Regierung in Jerusalem liegt zunächst nicht vor.

10.20 Uhr - Israel strebt nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die vollständige Kontrolle des Gazastreifens an. Damit solle verhindert werden, dass die radikal-islamische Hamas Hilfsgüter plündere, sagt Netanjahu.