Pistorius: Müssen uns auf Sicherung von Ukraine-Waffenruhe vorbereiten

Rom, 16. Mai (Reuters) - Verteidigungsminister Boris Pistorius hat trotz des weitgehend erfolglosen russisch-ukrainischen Treffens Vorbereitungen auf eine mögliche Waffenruhe verlangt. Obwohl Russland einmal mehr gezeigt habe, dass es derzeit nicht am Ende des Angriffskriegs interessiert sei, müsse man über den Tag hinausdenken, sagte er am Freitag bei einem Treffen von fünf Unterstützer-Ländern der Ukraine in Rom. "Wir müssen vorbereitet sein für den Tag X, an dem eine Waffenruhe eintritt", sagte der SPD-Politiker. Sie werde nicht ewig Zeit für Verhandlungen für einen anhaltenden Frieden bieten. Die Europäer müssten dann sprechfähig sein. Die ukrainische Armee müsse in dieser Phase nicht nur aufgefrischt und materiell ausgerüstet werden. Man müsse dann auch wissen, wie eine Überwachung eines solchen Waffenstillstandes aussehen und wer dafür Verantwortung übernehmen könne.

Deutschland, Polen, Großbritannien, Frankreich und Italien haben sich in der "Gruppe der Fünf" zusammengeschlossen, um die europäischen Hilfen zu koordinieren und die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken. So wolle man nationale Rahmenverträge für Rüstungskäufe innerhalb Europas für alle Staaten öffnen, sagte Pistorius. "So wird Beschaffung günstiger, sie wird schneller für die Industrie, planbarer, die Skalierbarkeit der Produktion wird leichter."

Pistorius betonte in der Debatte über künftige Rüstungsausgaben erneut, es komme nicht auf die Prozentzahlen der Wirtschaftsleistung der jeweiligen Staaten an. Man müsse von den Nato-Zielen zur Leistung der Waffengattungen ausgehen, die im Sommer neu festgelegt würden. Diese müssten vollständig und im Zeitrahmen umgesetzt werden. Das werde zwar vermutlich mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung kosten. Aber: "Es ist viel wichtiger, dass wir über den Output reden, also das, was wirklich rauskommt und realisiert wird, damit wir unsere Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit herstellen und unserem Auftrag gerecht werden."

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte die Debatte ausgelöst, indem er Ausgaben von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts ins Spiel gebracht hat. Das deckt sich mit früheren Forderungen von US-Präsident Donald Trump an die Nato-Partner.