UKRAINE-TICKER-Selenskyj: Ukraine-Delegation unter Führung von Verteidigungsminister

15. Mai (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den seit dem 24. Februar 2022 dauernden Krieg in der Ukraine. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

16.00 Uhr - Die Ukraine wird nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Delegation unter Führung von Verteidigungsminister Rustem Umjerow zu Gesprächen mit Russland nach Istanbul senden. Die Delegation habe das Mandat, um über eine Waffenruhe zu verhandeln, sagt Selenskyj in Ankara.

14.37 Uhr - Die SPD-Vizefraktionschefin und Verteidigungsexpertin Siemtje Möller hält die derzeitige Debatte über die Verteidigungsausgaben für nicht zielführend. "Viel relevanter als eine erneute Diskussion um abstrakte Prozentquoten ist doch, dass Deutschland seine militärischen Verpflichtungen innerhalb der Nato erfüllt", sagt sie der Nachrichtenagentur Reuters. Diese Aufgaben würden beim Nato-Gipfel im Juni festgelegt. "Deutschland wird, und da bin ich mir mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius vollkommen einig, seinen militärischen Beitrag leisten – und zwar vollumfänglich!" Die finanziellen Mittel seien durch die beschlossene Ausnahme von der Schuldenbremse vorhanden.

14.11 Uhr - US-Präsident Donald Trump zeigt sich überzeugt, dass es bei den Bemühungen um Frieden in der Ukraine erst bei einem Treffen zwischen ihm und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Bewegung gibt. "Nichts wird geschehen, bis Putin und ich zusammenkommen", sagt Trump vor der Presse an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One vor der Landung in Dubai. Es ist die dritte Station auf Trumps Nahost-Reise.

13.55 Uhr - Die Türkei appelliert an die Ukraine und Russland, auf dem Weg zum Frieden Kompromisse einzugehen. Die Türkei hoffe, dass intensive Gespräche zwischen den beiden Seiten zu Ergebnissen führten, sagt Außenminister Hakan Fidan. Er bekräftigt am Rande des Nato-Außenministertreffens in Antalya, die Türkei unterstütze die Bemühungen um Frieden in der Ukraine. Fidan äußert sich vor dem Hintergrund der in Istanbul geplanten Gespräche zwischen einer russischen und einer ukrainischen Delegation.

13.20 Uhr - BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Kritik an den Forderungen der Bundesregierung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geübt. "Wenig erstaunlich, dass Putin nicht kommt. Wer lässt sich schon mit Ultimaten und Sanktionen herbeizitieren", sagt Wagenknecht der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf die Gespräche in der Türkei. Kanzler Friedrich Merz und die Europäer hätten mit ihrer Strategie eine Friedenslösung erschwert statt sie zu fördern. "Ultimaten und neue Sanktionen sind kein Beitrag für den Frieden, sondern kontraproduktiv für den Verhandlungsprozess." Es sei "lächerlich", wenn Merz sich einbilde, er könne Putin erpressen.

13.10 Uhr - Russlands Präsident Wladimir Putin hat derzeit keine Pläne, zu Friedensgesprächen mit der Ukraine nach Istanbul zu reisen, wie der Kreml in Moskau erklärt. Die russische Delegation in Istanbul sei aber bereit, sich mit den ukrainischen Gesandten zu treffen. Es komme jetzt darauf an, wie mögliche Gespräche zwischen beiden Seiten verliefen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Auf die Frage, ob Putin nach Istanbul reisen würde, falls US-Präsident Donald Trump dies täte, antwortete Peskow, dass es derzeit keine solchen Pläne gebe.

13.00 Uhr - Nato-Generalsekretär Mark Rutte lobt Deutschland für den Kurs bei den Verteidigungsausgaben. Die Bundesregierung nehme bei der dringend erforderlichen Steigerung der Ausgaben für die Sicherheit innerhalb der transatlantischen Allianz eine führende Rolle ein, sagt Rutte zum Abschluss von Beratungen der Nato-Außenminister in Antalya. Dabei betont Rutte, das bestehende Zwei-Prozent-Ziel der Nato sei bei weitem nicht ausreichend. Das neue Ausgabenziel gemessen an der Wirtschaftsleistung wollen die Nato-Staats- und Regierungschef bei ihrem Gipfel Ende Juni in Den Haag festlegen.

11.55 Uhr - Die Bundesregierung hat die Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu den künftigen Verteidigungsausgaben und einem Fünf-Prozent-Ziel der Nato relativiert. "Es bleibt bei der Festlegung, dass die Bundesregierung eine Entscheidung über die Höhe der Verteidigungsausgaben nach dem Nato-Gipfel Ende Juni treffen wird", erfährt die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus Regierungskreisen. Dann werde man im Lichte der Beschlüsse des Nato-Gipfels entscheiden.

11.25 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die russische Delegation für die Gespräche in Istanbul als "dekorativ". Er werde nach seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die nächsten Schritte entscheiden. Selenskyj ist bereit, in Istanbul mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Putin verweigert sich dem jedoch und hat eine niederrangige Delegation in die türkische Metropole geschickt.

11.10 Uhr - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mahnt nach Angaben seines Büros einen Waffenstillstand und unverzügliche Friedensgespräche an. Das werde er in seinem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag deutlich machen, heißt es weiter. Erdogan werde mit Selenskyj alle Aspekte der neuesten Entwicklungen im Russland-Ukraine-Krieg besprechen, erklärte Fahrettin Altun, der Leiter der Präsidialdirektion für Kommunikation, auf der Plattform X.

11.10 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft in Ankara ein, wo ein Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplant ist. Das Treffen war für 12.00 Uhr angesetzt. Ukrainischen Regierungskreisen zufolge will Selenskyj danach entscheiden, wie es mit den in Istanbul geplanten Gesprächen mit russischen Vertretern weitergeht.

10.55 Uhr - Die für Donnerstag geplanten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul sollen nach russischen Angaben nun am Nachmittag beginnen. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagt, die Verhandlungen seien auf Initiative der türkischen Seite auf die zweite Tageshälfte verlegt worden.

10.05 Uhr - Außenminister Johann Wadephul kritisiert, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht zu Verhandlungen mit der Ukraine in die Türkei reist. Russland müsse mit einer Delegation anreisen, "die auch der Notwendigkeit der aktuellen Situation gerecht wird", sagt er vor einem Treffen der Nato-Außenminister im türkischen Antalya. Er begrüße, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit sei, Verhandlungen zu führen. "Der einzige Stuhl, der leer bleibt, ist der ... russische Stuhl." Wadephul zeigt sich überzeugt, dass der US-Kongress neue Sanktionen gegen Russland beschließt, falls sich die Regierung in Moskau nicht bewegen sollte.

09.18 Uhr - US-Präsident Donald Trump hat eine Teilnahme an Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland in der Türkei nicht vollkommen ausgeschlossen, die am Donnerstag beginnen sollen. Er könne am Freitag zu den russisch-ukrainischen Gesprächen in die Türkei reisen, "wenn es angemessen" sei, sagt Trump bei einem Besuch in Katars Hauptstadt Doha. "Ich habe darüber nachgedacht hinzugehen, aber es ist sehr schwierig", sagt Trump. "Falls etwas passieren sollte, würde ich am Freitag hinfahren, wenn es angemessen wäre." Er hoffe, dass Russland und die Ukraine etwas erreichen können. "Es muss aufhören." Trump, der sich auf einer Nahost-Reise befindet, hatte erklärt, dass er auch zu den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland reisen könnte, wenn auch der russische Präsident Wladimir Putin komme. Nach der Absage von Putin hatte es aber in US-Regierungskreisen geheißen, dass auch Trump nun nicht mehr dazukommen werde.

09.20 Uhr - Deutschland zeigt sich laut Außenminister Johann Wadephul offen für die Forderung von US-Präsident Donald Trump, das Ausgabenziel der Nato auf fünf Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Er verweist auf die laufende Debatte vor dem Nato-Gipfel Ende Juni. "Das Ergebnis ... sind die fünf Prozent, die US-Präsident Trump gefordert hat, und wir folgen ihm in dieser Hinsicht", sagt Wadephul bei einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen im türkischen Antalya.

08.38 Uhr - US-Präsident Donald Trump ist nach Aussagen von Außenminister Marco Rubio für jeden Mechanismus offen, der zu einem gerechten Frieden zwischen der Ukraine und Russland führen würde. Die USA wollten in den nächsten Tagen Fortschritte sehen, sagt Rubio vor einem informellen Treffen der Nato-Außenminister in Antalya. Eine militärische Lösung für den Konflikt gebe es nicht.

07.57 Uhr - Nach Angaben der Ukraine gibt es noch keine Uhrzeit für den Beginn der Gespräche mit Russland in Istanbul. Dies sei noch nicht festgelegt worden, schreibt Andrij Kowalenko, Vertreter des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, auf Telegram. Die russischen Angaben über einen Beginn um 09.00 Uhr MESZ (10.00 Uhr Ortszeit) seien falsch und so nicht geplant. Die russische Nachrichtenagentur Tass hatte zuvor über den Zeitplan berichtet.

07.30 Uhr - Der nächste Schritt in einem möglichen Friedensprozess muss laut Nato-Generalsekretär Mark Rutte von Russland kommen. Die Ukraine sei eindeutig zu einem Waffenstillstand und sofortigen Gesprächen bereit, sagt Rutte vor einem Treffen der Nato-Außenministerinnen und -minister im türkischen Antalya. "Es liegt nun an den Russen, sicherzustellen, dass sie die nächsten notwendigen Schritte unternehmen."

07.00 Uhr - Die Gespräche über die Ukraine in Istanbul sollen einem russischen Agenturbericht zufolge um 09.00 MESZ (10.00 Uhr Ortszeit) beginnen. Das Treffen finde hinter verschlossenen Türen statt, die Presse habe keinen Zugang, berichtet die staatliche Agentur Tass unter Berufung auf eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Als Ort sei der Dolmabahce-Palast ausgewählt worden.

02.27 Uhr - Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha teilt mit, er habe sich mit US-Außenminister Marco Rubio getroffen. Er habe Rubio die "Friedensvision" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erläutert. Zudem sei es bei dem Gespräch um die "Abstimmung der Positionen in dieser kritischen Woche" gegangen.

00.55 Uhr - Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Industriegelände in der Nähe der nordöstlichen ukrainischen Stadt Sumy sind drei Menschen getötet worden. Dies teilt der Gouverneur der Region, Oleh Hryhorow, auf Facebook mit.

00. 45 Uhr - Laut einer auf der Webseite des russischen Präsidialamtes veröffentlichten Liste werden der russische Präsidentenberater Wladimir Medinski und der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin an den geplanten direkten Gesprächen mit der Ukraine in Istanbul teilnehmen. Die beiden Regierungsverterter waren bereits bei den gescheiterten letzten direkten Gesprächen zwischen beiden Seiten in den ersten Wochen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine 2022 dabei. Zudem stehen der stellvertretende Außenminister Michail Galuzin und der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes, Igor Kostjukow, auf der Delegationsliste.