Klingbeil bremst Wadephul in Fünf-Prozent-Debatte

Berlin, 15. Mai (Reuters) - Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil bremst Außenminister Johann Wadephul (CDU) in der Debatte über höhere Verteidigungsausgaben. "Ich rate dazu, dass jetzt niemand vorprescht und über Zahlen spekuliert", sagte der SPD-Co-Chef am Donnerstag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Union und SPD hätten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir massiv in die Bundeswehr und in die Verteidigungsfähigkeit investieren. "Im Juni wird es dafür beim nächsten Nato-Gipfel eine gemeinsame Linie mit unseren Partnern geben. Daran werden wir uns orientieren, das wird die Richtschnur für die Bundesregierung sein", fügte Klingbeil hinzu. So stehe es auch im Koalitionsvertrag. Zuvor war die Äußerung von Wadephul bereits aus Regierungskreisen relativiert worden.

Wadephul hatte vor dem Treffen der Nato-Außenminister in der Türkei gesagt, dass Deutschland hinter den Vorschlägen von US-Präsident Donald Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte stehe, dass die Bündnispartner künftig für Verteidigung fünf Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung ausgeben sollten. Derzeit liegt Deutschland bei etwa zwei Prozent.

Zugleich verteidigte Klingbeil aber steigende Investitionen in die Bundeswehr. Man müsse jederzeit die Sicherheit Deutschlands gewährleisten können. "Wir dürfen nicht naiv sein gegenüber Russland. Putin bedroht mit dem brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch Europa", mahnte Klingbeil. Deutschland müsse vorangehen, um Europas Sicherheit und damit unsere eigene Sicherheit zu stärken. Deshalb habe man auch das Grundgesetz geändert, "damit wir jederzeit in unsere Sicherheit investieren können, ohne in die Situation zu kommen, dass wir dann kein Geld für Klimaneutralität, die Sicherung von Arbeitsplätzen oder für die Rente haben".