KOALITION-TICKER-Merz: Werde am Donnerstag mit Trump telefonieren

Berlin, 06. Mai (Reuters) - Es folgen Entwicklungen und Reaktionen rund um die Bildung der schwarz-roten Koalition in Deutschland.

21.59 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt ein schnelles Gespräch mit US-Präsident Donald Trump an. "Ich werde am Donnerstag mit dem amerikanischen Präsidenten telefonieren", sagt Merz im ZDF. Möglicherweise werde er ihn auch vor dem Nato-Treffen Ende Juni treffen. Zugleich weist der CDU-Chef Kritik der US-Regierung an der Neueinstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz zurück.

20.55 Uhr - Der neue Vizekanzler Lars Klingbeil kündigt Beschlüsse der neuen schwarz-roten Regierung noch für Dienstagabend an. "Wir werden uns heute Abend noch treffen im neuen Kabinett, wir werden die ersten Beschlüsse fassen", sagt der SPD-Co-Chef in der ARD. "Es geht jetzt los, und wir haben harte Arbeit vor uns." Klingbeil weist Spekulationen zurück, warum Friedrich Merz im ersten Wahlgang scheiterte. "Das Entscheidende am Ende dieses Tages ist doch: Wir haben einen neuen Bundeskanzler, der ist gewählt", betont er. "Wir haben eine neue Bundesregierung, die ist im Amt. Und wir haben verdammt viel vor uns."

20.35 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz lässt offen, ob er ein AfD-Verbotsverfahren für richtig hält. "Zu dieser Entscheidung kommen wir erst nach sorgfältigster Prüfung", sagt der CDU-Chef in der ARD mit Blick auf das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, das die Partei als rechtsextrem einstuft. "Aber selbst wenn wir zu einem solchen Ergebnis kämen, ist damit das Problem nicht gelöst. Wir müssen dafür sorgen, dass die Ursachen für ein solches Wählerverhalten in Deutschland beseitigt werden, und dafür muss diese Bundesregierung arbeiten."

20.30 Uhr - "Israel macht uns allergrößte Sorgen", sagt Bundeskanzler Friedrich Merz in der ARD mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen. Bundesaußenminister Johann Wadephul werde am kommenden Wochenende auch in seinem Auftrag nach Israel reisen. "Wir bereiten diese Reise gerade gemeinsam vor. Aber es muss klar sein, dass die israelische Regierung ihre Verpflichtungen auch im Völkerrecht, im Kriegsvölkerrecht zu erfüllen hat und die humanitäre Hilfe im Gazastreifen, die muss geleistet werden." Merz fügt hinzu: "Wir sehen die Entwicklung auch der letzten Tage mit erheblicher Besorgnis."

20.20 Uhr - Bundeskanzler Friedrich Merz geht trotz seines Scheiterns im ersten Wahlgang von einer guten Zusammenarbeit in der Koalition aus CDU, CSU und SPD aus. "Es ist ein ehrlicher Tag gewesen", sagt der CDU-Chef im ARD-Fernsehen. Am Ende habe es einen Vertrauensbeweis der Koalition gegeben. "Ich habe keinen Zweifel, dass wir in dieser Koalition vertrauensvoll zusammenarbeiten werden."

19.50 Uhr - Der neue Kanzler Friedrich Merz lobt seinen Vorgänger Olaf Scholz bei der Amtsübergabe für dessen Arbeit. "Sie haben Deutschland in dieser Zeit auf Kurs gehalten und am Ende die richtigen Entscheidungen getroffen", sagt Merz vor der Belegschaft des Kanzleramts. Scholz habe nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 "eine der wirklich großen Regierungserklärungen" eines Bundeskanzlers gehalten. Mit dem Begriff "Zeitenwende" habe Scholz ein Wort geprägt, das in vielen Sprachen übernommen worden sei. Scholz habe auch in der Corona-Pandemie die richtigen Entscheidungen getroffen.

18.15 Uhr - "Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in der Demokratie verlaufen manche Tage mit etwas mehr Aufregung als von der Öffentlichkeit erwartet", eröffnet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ansprache nach der Ernennung der Bundesminister. "Deshalb gratuliere ich Ihnen noch mal von Herzen zu Ihrer Wahl, mit kleiner Verspätung." Die neue Regierung übernehme gemeinsam große Verantwortung für das Land. "Sie tun dies in einer schwierigen Zeit, eine Zeit, in der Frieden, Freiheit und Demokratie von verschiedenen Seiten zugleich angegriffen werden." Es gehe um neues Wachstum für die Wirtschaft, neues Vertrauen in die Demokratie, neue Wehrhaftigkeit nach innen und nach außen und neue Anstrengungen in der Diplomatie.

18.07 Uhr - Im Präsidialamt beginnt die Ernennung der Bundesminister. Als Erstem überreicht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier SPD-Chef Lars Klingbeil die Ernennungsurkunde zum Bundesfinanzminister. "Gutes Gelingen", wünscht Steinmeier dem Vizekanzler.

17.35 Uhr - CDU-Chef Friedrich Merz hat im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Er nutzt damit die Formel "so wahr mir Gott helfe".

16.43 Uhr - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht Friedrich Merz die Ernennungsurkunde zum Bundeskanzler. "Herr Bundeskanzler, mit leichter Verspätung, aber umso herzlicher, einen Glückwunsch zur Wahl und von mir aus gutes Gelingen für alles das, was vor Ihnen liegt", sagt Steinmeier. Nach der Überreichung der Urkunde hält Merz diese in die Kameras. "Halten Sie durch. In einer Stunde sind wir wieder hier", sagt Steinmeier zu den Journalisten.

15.21 Uhr - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat CDU-Chef Friedrich Merz für den zweiten Wahlgang vorgeschlagen. Alle Fraktionen stimmen zu, diese Wahl noch am Dienstag durchzuführen. Union, SPD, Grüne und Linke hatten sich laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner darauf geeinigt, dafür die Geschäftsordnung an dem Punkt der eigentlich vorgeschriebenen Fristen auszusetzen. Dafür war eine Zweidrittel-Mehrheit der vier Fraktionen nötig. Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, begründet die zweite Runde des Kanzlerwahl noch am Dienstag damit, dass Deutschland eine Regierung brauche. "Die Verantwortung ist groß und größer als jeder einzelne Abgeordnete", mahnt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, sagt, dass seine Partei dem zweiten Wahlgang zwar zustimme, Merz aber bereits eine schwere Niederlage erlitten habe. Auch Grüne und Linke werfen Merz vor, dass er die Niederlage im ersten Wahlkampf selbst zu verantworten habe.

14.14 Uhr - CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn bestätigt, dass Kanzlerkandidat Friedrich Merz sich am Dienstag einem zweiten Wahlgang stellen wird. "Ganz Europa, vielleicht die ganze Welt schaut auf diesen Wahlgang", betont Spahn. "Ich appelliere an alle, sich dieser besonderen Verantwortung bewusst zu sein."

14.00 Uhr - Das Bundestagsplenum soll wahrscheinlich um 15.15 Uhr wieder zusammenkommen. Das erfährt die Nachrichtenagentur Reuters aus mehreren Quellen. Die Unions-Bundestagsfraktion soll gegen 14.15 Uhr wieder zusammenkommen, heißt es weiter.

13.35 Uhr - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein appelliert an die Bundestagsangeordneten von CDU/CSU und SPD, in einem zweiten Wahlgang CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler zu wählen. "Wir erleben eine historische Stunde für unser Land. Deutschland braucht jetzt ein Votum der Verantwortung", schreibt der CDU-Politiker. Man brauche ein "Signal der Stabilität für unsere Demokratie". Die Menschen erwarteten einen Politikwechsel.

13.27 Uhr - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wertet das Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz in der ersten Runde der Kanzlerwahl als verheerendes Signal. Es sei eine denkbar schlechte Nachricht für die Wirtschaft, sagt DIHK-Präsident Peter Adrian. "Statt Klarheit herrscht weiter Unsicherheit. Die dringend benötigte Stabilität lässt weiter auf sich warten." Die Wirtschaft könne sich keine lange Hängepartie leisten. "Uns droht ein drittes Jahr ohne Wachstum: Unternehmen verschieben weiter Investitionen, Betriebe schließen, Arbeitsplätze geraten stärker unter Druck." Ein politischer Kurswechsel sei überfällig.

13.05 Uhr - Nach dem Scheitern von Friedrich Merz im ersten Kanzler-Wahlgang appelliert die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, an die Politik: "Deutschland braucht rasch eine handlungsfähige Regierung, für die politische und die wirtschaftliche Stabilität des Landes", sagt die Top-Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei zu hoffen, dass es schnell zu einer erfolgreichen Wahl des nächsten Bundeskanzlers kommen werde und die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen könne.

13.05 Uhr - Der Digitalverband Bitkom spricht von einem Tiefpunkt in der Geschichte des Bundestags, sollte sich das Parlament in der jetzigen Phase nicht auf eine neue Regierung einigen können. "Richtig ist: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Richtig ist aber auch: In dieser Zeit tiefgreifender Umbrüche braucht unser Staat eine stabile, starke Regierung und Europa braucht Führung", sagt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Das jetzt geschaffene Vakuum schade Deutschland und zerstöre das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie.

12.40 Uhr - Bislang ist nach Angaben der Grünen offen, wann ein zweiter Durchgang zur Wahl eines Bundeskanzlers stattfindet. "Die demokratischen Fraktionen sprechen gerade miteinander über das Verfahren", sagt Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner müsse einen Vorschlag machen, wie schnell es möglich sei, in einen zweiten Wahlgang einzusteigen. Die Grünen hätten "grundsätzlich signalisiert, dass wir uns beispielsweise morgen, so wie es unsere Geschäftsordnung vorsieht, einen zweiten Wahlgang vorstellen können und dafür auch unsere Zustimmung erteilen werden". Alles Weitere prüfe die Bundestagsverwaltung gerade. Klar sei aber: "Bündnis 90/Die Grünen werden Friedrich Merz nicht wählen."

12.10 Uhr - CSU-Chef Markus Söder hat sich mit einem Appell an die Bundestagsabgeordneten gewandt: "Noch ist alles lösbar, noch ist alles heilbar", sagt er in einer kurzfristig anberaumten Stellungnahme in München. Er appelliert "an alle Demokraten, eine stabile Regierung auf den Weg zu bringen." Es sei nicht die Zeit, Denkzettel auszustellen und alte Rechnungen zu begleichen. "Es geht schon ums Ganze." Es sei nun wichtig, "dass wir vernünftig bleiben, ruhig bleiben, cool bleiben".

11.55 - Auch die Links-Fraktion ist in Gesprächen mit der Union über einen weiteren Wahlgang zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers. "Wir sind zu diesen Gesprächen bereit, weil wir natürlich auch wollen, dass es hier normales Verfahren gibt, dass sich nicht die AfD als diejenigen inszenieren können, die hier den Kanzler wählen", sagt Linken-Co-Parteichefin Ines Schwerdtner in der ARD. "Wir sind gerade dazu in Gesprächen, und wir binden das eben vor allem an die Bedingung, dass jetzt keine anderen weiteren Deals mit der AfD gleichzeitig gemacht werden."

12.00 Uhr - Trotz der Wahlschlappe im ersten Durchgang wird Friedrich Merz (CDU) laut Unionsfraktionschef Jens Spahn erneut antreten. "Wir werden als Koalition, Union und SPD, Friedrich Merz erneut für den zweiten Wahlgang vorschlagen", sagt der neue Fraktionschef. "Wir werden gemeinsam geschlossen in den zweiten Wahlgang gehen." Merz habe in der Fraktion stehenden Applaus erhalten. Man kläre gerade, ob der Wahlgang erst in einigen Tagen oder früher stattfinde.

11.55 Uhr - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt einen zweiten Durchgang zur Wahl von Friedrich Merz als Bundeskanzler noch am Dienstag nicht aus. "Wir gehen jetzt in den zweiten Wahlgang und hoffentlich vielleicht sogar doch noch heute", sagt Linnemann in der ARD. "Man überprüft das, ob das doch noch heute geht, man spricht mit anderen Fraktionen. Ich finde spätestens morgen, aber Freitag wäre mir schon zu lang."

11.45 Uhr - Der Verband der Jungunternehmer spricht von einem fatalen Signal. "In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, wachsender Bürokratie, internationaler Standortkonkurrenz sowie internationaler Kriege und Konflikte braucht Deutschland eine verlässliche Führung", sagt Verbandschef Thomas Hoppe. "Parteipolitische Ränkespiele gefährden den Wohlstand unseres Landes, mehren die Politikverdrossenheit und sind Wasser auf die Mühlen der Extremisten im Land."

11.31 Uhr - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf einen schnellen weiteren Wahlgang. "Es muss jetzt zügig gehen", sagt er am Rande einer Fraktionssitzung. "Wir stehen." Allerdings bestreitet auch die SPD-Fraktion, dass es in ihren Reihen Abweichler gibt. Laut dem designierten Außenminister Johann Wadephul (CDU) sollte am Mittwoch ein neuer Wahlgang stattfinden. "Der Vorgang ist ärgerlich", sagt er. Er sei aber auch kein Drama.

11.10 Uhr - Die Fraktionschefs von Union, SPD, Grünen und Linken verhandeln über eine Fristverkürzung für einen neuen Wahlgang. Nach Aussagen aus Parlamentskreisen wäre diese Verständigung nötig, um die Abstimmung nicht am Freitag, sondern bereits am Mittwoch durchzuführen. Dazu sei eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. CDU-Chef Friedrich Merz sei entschlossen, erneut anzutreten und habe in der Fraktion überwältigenden Rückhalt bekommen. In der Union werde vermutet, dass die fehlenden Stimmen aus der SPD gekommen seien, sagt eine andere Quelle zu Reuters.

10.57 Uhr - Nach der Wahlschlappe für Friedrich Merz laufen die Gespräche für das weitere Vorgehen: "Wir werden jetzt mit den anderen domkratischen Fraktionen den weiteren Prozess klären", sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil. Aus seinem Umfeld hatte es zuvor geheißen, es gebe keine Hinweise auf Abweichler in den eigenen Reihen. Darauf deute auch das Mitgliedervotum von 85 Prozent für den Koaltionsvertrag hin. "Auf uns ist Verlass", hieß es.

10.55 Uhr - Friedrich Merz wird sich einem "FAZ"-Bericht zufolge am Dienstag nicht mehr erneut zur Wahl stellen können. Dies bestätigten auch mehrere Abgeordnete.

10.40 Uhr - Der bei der Kanzlerwahl in der ersten Runde gescheiterte CDU-Chef Friedrich Merz wird Deutschland nach Einschätzung der Linken nicht vereinen können. "Ihm gelingt es nicht, zu verbinden, sondern nur zu spalten", sagt Co-Parteichef Jan van Aken. Es sei unklar, wie er das Vertrauen der Menschen gewinnen wolle.

09.05 Uhr - Die SPD-Fraktion meldet ebenfalls Vollzähligkeit ihrer 120 Abgeordneten. Die sei das Ergebnis eines sogenannten Zählappells gewesen, heißt es aus der Fraktion. Mit der Union sind es also 328 Abgeordnete, 316 sind für die Kanzlerwahl nötig.

08.30 Uhr - Die Unionsfraktion ist zur Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz vollzählig. Das sagt ihr neuer Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger in einer Sondersitzung der Fraktion laut Teilnehmerangaben. CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Abgeordnete, 316 sind für die Kanzlerwahl nötig.

06.00 Uhr - Der Industrieverband BDI fordert von der neuen Bundesregierung Planungssicherheit. "Daher sollte der Bundeshaushalt 2025 im Frühsommer stehen und der Entwurf für 2026 vorliegen", sagt BDI-Präsident Peter Leibinger einer Mitteilung zufolge. Auch das Gesetz zur Errichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens zur Modernisierung der Infrastruktur müsse schnell kommen. Eine zügige Umsetzung brauche es auch bei den geplanten "Superabschreibungen" auf Investitionen in den Jahren 2025 bis 2027. Auch die Energiekosten müssten schnell gesenkt werden.