Merz: Wahl von AfD-Abgeordneten für Ausschussvorsitz unvorstellbar

Berlin, 05. Mai (Reuters) - Der designierte Kanzler Friedrich Merz kann sich nicht vorstellen, dass AfD-Bundestagsabgeordnete den Vorsitz von Bundestags-Ausschüssen übernehmen. "Spätestens seit dem letzten Wochenende ist es auch für mich unvorstellbar, Abgeordnete im Deutschen Bundestag und AfD-Abgeordnete zum Ausschlussvorsitzenden wählen", sagte der CDU-Chef nach einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der Jens Spahn zu seinem Nachfolger an der Fraktionsspitze gewählt wurde. "Was sonst im parlamentarischen Ablauf daraus folgt, das müssen die Fraktionen jetzt in eigener Zuständigkeit erörtern."

Der neue Unions-Fraktionschef Spahn verwies ebenfalls auf die neue Einschätzung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Bundesverfassungsschutz, zog daraus aber einen leicht abweichenden Schluss. "Daraus folgt eben auch für uns, (...) dass es keine Empfehlung geben wird, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen", sagte er. Nach der Neueinstufung am Freitag hatte Spahn seine früheren Aussagen korrigiert, dass die AfD im Parlamentsbetrieb wie andere Oppositionsparteien Grüne und Linke behandelt werden sollten. "Wir werden uns in all diesen Fragen mit der SPD abstimmen und auch gemeinsam agieren", sagte Spahn.

SPD-Chef Lars Klingbeil wiederum erneuerte vor der SPD-Fraktionssitzung seine deutlich härtere Position: "Ich werde niemandem bei uns, egal in welcher Funktion, empfehlen, für die AfD zu stimmen und das wird von Seiten der SPD nicht passieren."

Merz wich zugleich der Frage nach seiner Position zu einem möglichen Verbot der AfD aus. Die nächste Regierung müsse nun den Inhalt der Verfassungsschutz-Einstufung prüfen und es sei richtig, dass er selbst auch keinen Einblick erhalten habe. Nun sei der Bundesinnenminister gefordert.