USA-TICKER-Richter stoppt Abschiebung - Pro-palästinensischer Student wieder frei

30. Apr (Reuters) - Im Folgenden aktuelle Entwicklungen der US-Politik unter Präsident Donald Trump:

17.46 Uhr - Der Student im Zentrum eines Streits über die Ausweisung von Teilnehmern pro-palästinensischer Demonstrationen ist nach einem Gerichtsentscheid wieder auf freiem Fuß. Die Anwälte von Mohsen Mahdawi bestätigen die Umsetzung eines entsprechenden Richterspruchs. Eine Stellungnahme der US-Regierung lag zunächst nicht vor. Der Student der Columbia-Universität wurde Anfang des Monats festgenommen, als er zu einer Anhörung zu seinem Antrag auf US-Staatsbürgerschaft erschien. Er hat gegen seine Abschiebung geklagt. Die Regierung in Washington geht gegen pro-palästinensische ausländische Studenten vor, auch wenn sie sich legal im Land aufhalten und gegen sie keine Anklage erhoben wurde. Zur Begründung heißt es, ihr Vorgehen bedrohe die US-Außenpolitik. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.

16.55 Uhr - Die USA haben einem Medienbericht zufolge etwa 131 Migranten aus Zentralasien nach Usbekistan abgeschoben. Sie stammten aus Usbekistan, Kirgisistan und Kasachstan und hätten keine Aufenthaltserlaubnis, berichtet Fox News unter Berufung auf das US-Heimatschutzministerium. Im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung seien sie am Mittwoch aus den USA ausgeflogen worden. Eine Stellungnahme des Ministeriums liegt zunächst nicht vor. Präsident Donald Trump hat ein schärferes Einwanderungsrecht zu einem Kernpunkt seiner zweiten Amtszeit erklärt und umfangreiche Abschiebungen angekündigt.

01.21 Uhr - Der Chef des Chemiekonzerns BASF rät im Umgang mit US-Präsident Donald Trump zu mehr Ruhe. Man müsse "ein bisschen Gelassenheit mitbringen", so Markus Kamieth. "Viele Dinge sortieren sich dann auch wieder sehr schnell." Auch er beobachte "diese Volatilität und diese Hektik an den Finanzmärkten", so der Manager. Allerdings: "Diejenigen, die etwas mehr Ruhe an den Tag legen, haben sich in den vergangenen Wochen besser geschlagen als diejenigen, die gleich hektisch und reflexartig reagiert haben." Er selbst prüfe immer: "Ist diese News wirklich etwas, worauf wir sofort reagieren müssen? Oder kann ich nicht auch sagen: Schauen wir mal!" Man wisse nie, "wie lange die Halbwertszeit von einigen Aussagen" des US-Präsidenten sei.