UKRAINE-TICKER-Trump erwägt Abbruch der Bemühungen um Frieden

18. Apr (Reuters) - Es folgen Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine, der seit Beginn der großangelegten russischen Invasion am 24. Februar 2022 andauert. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

19.01 Uhr - US-Präsident Donald Trump erklärt, die USA würden sich aus den Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Krieges zurückziehen, falls Russland oder die Ukraine eine Beendigung des Konflikts zu schwierig machen sollten. "Wir werden einen Bogen darum machen", sagt Trump vor Reportern. Er wolle jedoch damit nicht ankündigen, dass er sich von den Gesprächen zurückziehe. Er glaube nach wie vor, dass es eine gute Chance gebe, den Konflikt zu beenden. "Es kommt jetzt zum Höhepunkt", sagt er.

18.40 Uhr - Die Ukraine verhängt Sanktionen gegen drei chinesische Unternehmen. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, die Unternehmen seien an der Herstellung russischer Iskander-Raketen beteiligt. Russland setzt das nuklearfähige Kurzstrecken-Raketensystem häufig ein. Das chinesische Außenministerium weist Selenskyjs Anschuldigungen als unbegründet zurück.

14.37 Uhr - Russland wirft der Ukraine vor, in den vergangenen 24 Stunden vier Angriffe auf russische Energieanlagen verübt zu haben. Dies sei trotz eines von den USA vermittelten Moratoriums geschehen, das Angriffe auf die Energieinfrastruktur beider Seiten untersagt, teilt das russische Verteidigungsministerium mit.

13.25 Uhr - US-Vize-Präsident JD Vance zeigt sich zuversichtlich, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. In Rom sagt er bei einem Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni: "Da es Verhandlungen gibt, möchte ich ihnen nicht vorgreifen, aber wir sind optimistisch, dass wir diesen Krieg, diesen sehr brutalen Krieg, hoffentlich zu einem Ende bringen können."

12.30 Uhr - Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine eingenommen. Valentyniwka sei unter Kontrolle gebracht worden, teilt das Ministerium mit. Zudem hätten die russischen Streitkräfte am Morgen wichtige Anlagen in der Ukraine angegriffen, in denen Drohnen produziert würden.

11.55 Uhr - Nach Einschätzung der russischen Führung gibt es bei den Gesprächen über eine mögliche Friedensregelung einige Fortschritte. Ein Beispiel dafür sei Russlands Zustimmung zu einer Aussetzung der Angriffe auf die Energieinfrastruktur, sagt der Sprecher des Präsidialamtes in Moskau, Dmitri Peskow, vor der Presse auf eine Frage zu den Äußerungen des US-Außenministers Marco Rubio. Dieser hat mit der Aufgabe der US-Bemühungen um Frieden in der Ukraine gedroht, sollte es keine klaren Anzeichen für eine mögliche Einigung geben. Auf die Frage, ob sich die USA tatsächlich aus den Bemühungen um eine Friedenslösung zurückziehen könnten, antwortet Peskow, das sei eine Frage für die Regierung in Washington. Die Beratungen mit den USA seien eher schwierig, sagt Peskow weiter. "Die Kontakte sind ziemlich kompliziert, weil das Thema natürlich nicht einfach ist." Russland sei entschlossen, den Konflikt in der Ukraine zu lösen und zugleich seine eigenen Interessen zu wahren. Die Führung in Moskau sei weiterhin offen für einen Dialog mit den USA. "Wir halten daran fest."

10.35 Uhr - Die nächste Verhandlungsrunde mit den USA über das geplante Mineralienabkommen findet nach ukrainischen Angaben am 24. April statt. "Wir versuchen, viele technische Fragen online und schriftlich zu klären", sagt der ukrainische Vize-Wirtschaftsminister Taras Katschka im Hörfunk. Dadurch könnten die Verhandlungen auf "die heikelsten Fragen" eingegrenzt werden, "die eine politische Entscheidung erfordern". Das ukrainische Parlament müsse ein Mineralienabkommen ratifizieren, fügt Katschka hinzu. Darauf hätten sich beide Staaten verständigt. Am späten Donnerstag haben die Regierungen der USA und der Ukraine bereits eine Absichtserklärung zu einem Mineralienabkommen unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump dringt seit längerem auf eine solche Vereinbarung, die es den USA erlauben würde, sich an der Gewinnung der ukrainischen Bodenschätze und seltenen Mineralien zu beteiligen. Trump sieht dies als Rückzahlung für die Militärhilfe an, die die USA der Ukraine unter seinem Vorgänger, dem demokratischen Präsidenten Joe Biden, gewährt haben.

10.10 Uhr - China weist den Vorwurf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück, es habe Waffen an Russland geliefert. China habe keiner der in die Ukraine-Krise verwickelten Parteien jemals tödliche Waffen zur Verfügung gestellt, sagt der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Lin Jian. "Chinas Haltung zur Ukraine-Frage war immer klar", sagt Lin. "China hat sich aktiv für eine Waffenruhe und die Beendigung des Konflikts eingesetzt und Friedensgespräche gefördert." China lehne haltlose Anschuldigungen und politische Manipulation ab. Selenskyj hat am Donnerstag vor der Presse gesagt, die Volksrepublik liefere Waffen und Schießpulver nach Russland und produziere Waffen auf russischem Territorium.

09.10 Uhr - Die USA könnten Außenminister Marco Rubio zufolge schon bald ihre Bemühungen um Frieden zwischen Russland und der Ukraine einstellen, sollte es nicht klare Anzeichen für eine Einigung geben. Dies könne bereits innerhalb weniger Tage geschehen, sagt US-Außenminister Marco Rubio in Paris nach einem Treffen mit Vertretern der Ukraine und weiterer europäischer Staaten. US-Präsident Donald Trump sei zwar weiterhin an einem Abkommen interessiert, habe aber viele andere Prioritäten weltweit. Sei eine Einigung nicht möglich, werde Trump womöglich sagen: "Wir sind fertig." Es müsse rasch festgestellt werden, ob eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine möglich sei, sagt Rubio. Wenn es beiden Seiten ernst sei mit einem Frieden, dann seien die USA bereit zu helfen.

08.50 Uhr - Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag drei russische Marschflugkörper vom Typ Iskander-K und 23 Drohnen abgefangen und zerstört. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte sechs Raketen und 37 Drohnen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert.

07.15 Uhr - Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben des Bürgermeisters Ihor Terechow ein Mensch getötet und 54 verletzt worden. Durch den Angriff am Freitagmorgen seien nach vorläufigen Informationen 15 Wohngebäude beschädigt worden. Charkiw ist nach der Hauptstadt Kiew die zweitgrößte Stadt der Ukraine.

06.55 Uhr - In der südukrainischen Region Cherson sind bei einem russischen Drohnenangriff am Donnerstag nach ukrainischen Angaben zwei Straßenarbeiter getötet worden. Der Gouverneur von Cherson, Olexandr Prokudin, teilt mit, die beiden Männer hätten in der Nähe eines Dorfes nordöstlich der gleichnamigen Regionalhauptstadt Cherson gearbeitet, als die Drohne eingeschlagen sei. Die Region Cherson wurde in den ersten Wochen der Invasion der Ukraine im Februar 2022 von russischen Streitkräften besetzt. Die Ukraine eroberte im Laufe des Jahres große Teile des Territoriums zurück.

06.25 Uhr - SPD-Co-Chef Lars Klingbeil dringt auf eine gemeinsame Entscheidung der schwarz-roten Koalition über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Auf die Frage, ob die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern eine Kanzler-Entscheidung sei, sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wichtige außenpolitische Entscheidungen werden in einer Regierung im Konsens getroffen. In der Union gibt es dazu ja auch keine einheitliche Position." In den Koalitionsverhandlungen seien "keine Vereinbarungen über einzelne Waffensysteme getroffen" worden, unterstreicht Klingbeil. "Das war auch nie Thema in den Gesprächen." Auf die Frage, ob die SPD bei ihrem Nein zu einer Taurus-Lieferung bleibe, antwortet Klingbeil: "Die Position der SPD ist bekannt." Zurückhaltend äußert er sich zu einer deutschen Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine. "Das wäre der 47. Schritt vor dem ersten." Es gebe derzeit keinerlei Anzeichen, dass der russische Präsident Wladimir Putin zu Friedensverhandlungen bereit sei. Es geht jetzt weiter darum, verlässlich an der Seite der Ukraine zu stehen. "Deutschland muss größter militärischer Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben."