Was haben die Amerikaner von Trumps neuer Handelsmauer zu gewinnen?

Nachdem der Oberste Gerichtshof des Landes sein Importsteuerprogramm untergraben und formelle Ermittlungen gegen 16 Handelspartner eingeleitet hatte, beeilte sich das Weiße Haus am Mittwoch, seinen Handelskrieg zu retten und suchte gleichzeitig fieberhaft nach einer neuen rechtlichen Grundlage.

Am 20. Februar entschied der Oberste Gerichtshof mit 6:3 Stimmen , dass Präsident dent nicht die rechtliche Befugnis hatte, mithilfe des International Emergency Economic Powers Act weitreichende Zölle zu verhängen. Nur wenige Stunden nach dem Urteil präsentierte Trump einen zweistufigen Plan, um die Zölle auf verschiedenen Rechtswegen durchzusetzen.

Der erste Schritt bestand darin, gemäß Abschnitt 122 des Handelsgesetzes von 1974 für 150 Tage pauschalen Zoll von 15 % 301 desselben Gesetzes , ein Verfahren, das zu Zöllen mit wesentlich längerer Geltungsdauer führen könnte.

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer sprach am Mittwoch mit Reportern und erklärte, dass die Untersuchungen gemäß Abschnitt 301 prüfen würden, ob die ins Visier genommenen Länder sich in Handelsfragen an die Regeln gehalten hätten.

erheben , die nachweislich unlautere Handelspraktiken anwenden . Finanzminister Scott Bessent zeigte sich optimistisch, dass die Zollsätze in fünf Monaten wieder auf ihr vorheriges Niveau zurückkehren würden.

„Ich bintrondavon überzeugt, dass die Zollsätze innerhalb von fünf Monaten wieder auf dem alten Niveau sein werden“, sagte Bessent. Er wies außerdem darauf hin, dass Paragraph 301 „mehr als 4.000 juristische Anfechtungen überstanden hat“, was darauf hindeutet, dass die Regierung die rechtliche Grundlage diesmal für solide hält.

Unlautere Handelspraktiken werden untersucht

Die zentrale Behauptung der Untersuchung lautet, dass ausländische Regierungen ihren Industrien erlaubt haben, deutlich mehr Produktionskapazität aufzubauen, als zur Deckung der tatsächlichen Marktnachfrage notwendig wäre, was zu einem Überangebot an Rohstoffen auf den internationalen Märkten geführt hat.

Laut Greer ist die Produktionskapazität weit über das hinaus gestiegen, was für eine typische Nachfrage erforderlich wäre.

Die Regierung ist überzeugt, dass das Programm vor Gericht Erfolg haben wird, da die Ermittlungen auf Beweisen beruhen und Paragraph 301 rechtlich fundiert ist. Mit der Absicht, bis Sommer 2026 wieder auf das vorherige Zollniveau , glauben die Verantwortlichen, dass die vorübergehende Steuer von 15 % ihnen etwas Spielraum verschafft, während das längere Verfahren läuft.

Ein Ansatz mit inhärentem Konflikt t

Allerdings gibt es dabei Herausforderungen. Da diese Untersuchungen Zeit in Anspruch nehmen und die Beteiligung der Öffentlichkeit erfordern, kann es selbst im beschleunigten trac vorkommen, dass der Prozess nicht vor Ablauf der 150-Tage-Frist abgeschlossen sein wird. Vergeltungsmaßnahmen, Ausnahmeregelungen oder eine Verlagerung der Lieferketten weg von US-Verbrauchern sind mögliche Optionen für Handelspartner.

Um ihre Abhängigkeit von amerikanischen Märkten zu verringern, europäische , asiatische und andere verbündete Volkswirtschaften bereits begonnen, ihre wirtschaftlichen Beziehungen untereinander subtil zu stärken. Die Zölle könnten zudem durch Verfahren der Welthandelsorganisation oder neue Rechtsstreitigkeiten in den Vereinigten Staaten verlangsamt oder gestoppt werden.

Ökonomen und Analysten weisen auf ein tieferliegendes Problem im Kern der Regierungsstrategie hin. Wenn Zölle tatsächlich dazu führen, dass Fabriken wieder in die USA zurückkehren, sinken die Importe und damit auch die Zolleinnahmen. Setzt die Regierung jedoch auf diese Zölle, um Einnahmen zu generieren, müssen die Importe weitergehen, was bedeutet, dass die Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe möglicherweise nie zurückkehren.

Analysten zufolge lassen sich beide Ziele nicht gleichzeitig erreichen. Mit der Entscheidung des IEEPA verlor Trumps „Handelsmauer“ ihre Notstandsgrundlage.

Obwohl Abschnitt 301 es ihnen erlaubt, gezieltere Zölle auf bestimmte Abschnitte der Handelsmauer zu erheben, bleibt sie weit hinter der massiven, allumfassenden Barriere zurück, die Trump ursprünglich für sich selbst errichten wollte. Und langfristig wird diese Barriere lückenhaft und unfertig bleiben, bis andere Nationen sich tatsächlich bereit erklären, ihre gesamten Überkapazitäten abzubauen.

Trotz der juristischen Niederlage habe sich die allgemeine Ausrichtung der Handelspolitik nicht geändert, sagte Greer.

„Amerikanische Arbeitsplätze schützen und fairen Handel mit unseren Handelspartnern sorgen

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