Trump drängt Senat zu Krypto-Gesetz – Streit um Stablecoin-Zinsen eskaliert

US-Präsident Donald Trump drängt den Kongress zur Verabschiedung des Gesetzes zur Regulierung des Kryptomarktes. Berichten zufolge traf er sich zuvor mit dem Chef der Kryptobörse Coinbase, Brian Armstrong. Hintergrund ist ein zunehmender Streit über mögliche Renditen auf Stablecoins.

Der Konflikt über mögliche Erträge bei Stablecoins spitzt sich zu, während Trump den Senat zur Verabschiedung einer umfassenden Krypto-Gesetzgebung drängt. Der Präsident setzte die Abgeordneten damit unter zusätzlichen politischen Druck.

In einem Beitrag auf der Plattform Truth Social forderte Trump am Dienstag eine schnelle Verabschiedung des sogenannten CLARITY Act und warf großen Banken vor, bestehende Reformen im Kryptobereich abschwächen zu wollen.

„Die USA müssen die Marktstruktur-Regeln so schnell wie möglich verabschieden. Amerikaner sollten mit ihrem Geld mehr Geld verdienen können“, schrieb Trump. Zugleich erklärte er, Banken dürften den „Clarity Act“ nicht „als Geisel halten“.

Die Äußerungen des Präsidenten folgten laut einem Bericht des Nachrichtenportals Politico auf ein privates Treffen im Weißen Haus mit Coinbase-Chef Brian Armstrong am Dienstag. Politico berief sich dabei auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Einzelheiten der Gespräche wurden nicht bekannt.

Der legislative Konflikt dreht sich um die Frage, ob Drittanbieter berechtigt sein sollen, auf Kundenguthaben Renditen oder Belohnungen anzubieten.

Der CLARITY Act soll die Aufsicht über digitale Vermögenswerte klar regeln und die Zuständigkeiten zwischen der Börsenaufsicht SEC und der Terminmarktaufsicht CFTC abgrenzen.

Das Vorhaben baut auf dem im Juli verabschiedeten GENIUS Act auf, der erstmals einen bundesweiten Rechtsrahmen für Stablecoins geschaffen hat. Dieser untersagt Emittenten jedoch die Zahlung von Zinsen, um eine Nachbildung klassischer Bankgeschäfte ohne vergleichbare Regulierung zu vermeiden. Drittanbieter wie Handelsplattformen können jedoch weiterhin Renditen anbieten. Banken versuchen nun, diese „Lücke“ mit dem CLARITY-Gesetz zu schließen.

Kryptounternehmen, darunter Coinbase, argumentieren, dass Einschränkungen bei Renditeangeboten Innovationen bremsen und die Wettbewerbsfähigkeit mindern würden. Bankenverbände halten dagegen, dass zinssähnliche Angebote ohne umfassende Bankenaufsicht regulatorische Schlupflöcher schaffen und systemische Risiken erhöhen könnten.

Neue Dynamik erhielt die Debatte nach einem Interview von JPMorgan-Chef Jamie Dimon beim Fernsehsender CNBC. Dimon erklärte, Anbieter von Stablecoins, die Belohnungen oder Renditen ausschütten, sollten denselben regulatorischen Standards unterliegen wie traditionelle Banken.

„Belohnungen sind dasselbe wie Zinsen“, sagte er. Unternehmen, die Kundengelder verwalten und darauf Erträge auszahlen, sollten Kapitalanforderungen, Liquiditätsregeln, Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und andere bankaufsichtliche Vorgaben erfüllen.

Dimon warnte zudem, Stablecoins mit Rendite könnten Einlagen aus dem traditionellen Bankensystem abziehen und Kreditmärkte stören, sofern sie nicht einer vergleichbaren Aufsicht unterliegen.

Während die Verhandlungen im Senat weiterlaufen, wächst der Druck auf die Abgeordneten, den Streit über Stablecoin-Renditen beizulegen und die seit Juli blockierte Gesetzgebung zur Marktstruktur im Kryptosektor voranzubringen.