BDI fordert von Merz-China-Reise Signal europäischer Geschlossenheit

Berlin, 24. Feb (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz sollte bei seiner China-Reise nach Ansicht des BDI vor allem darauf achten, dass "Deutschland und Europa geschlossen ihre strategischen Interessen vertreten". Dazu gehörten ein konsequenter Derisking-Kurs und eine "konstruktive Wirtschaftskooperation", sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, am Dienstag. "Wir erwarten vom Bundeskanzler, dass er Probleme wie Überkapazitäten, Wettbewerbsverzerrungen und Exportkontrollen bei kritischen Rohstoffen klar anspricht." Es gebe einen "staatlich geprägten Systemwettbewerb". Regierungsvertreter hatten am Montag bereits angekündigt, dass etwa die Unterbewertung der chinesischen Währung und das Handelsdefizit zentrale Punkte bei den Gesprächen von Merz in Peking sein würden.

Der BDI warnte, dass China ohne Kurskorrekturen auf neue Handelskonflikte mit der EU zusteuere. Hintergrund sind die Forderungen etlicher EU-Staaten nach Importbeschränkungen, weil China seine Überkapazitäten auf den europäischen Markt dränge. "Eine stärkere Lokalisierung chinesischer Unternehmen in der EU könnte dazu beitragen, Handelsungleichgewichte abzubauen", sagte Niedermark zu möglichen Investitionen Chinas in der EU. Zudem ist der BDI besorgt über die Exportkontrollen für Seltene Erden und Permanentmagnete. "Zwar laufen die Lieferungen wieder, doch intransparente Lizenzverfahren und ein selektiver Marktzugang verzerren weiter den Wettbewerb und beeinträchtigen Investitionsentscheidungen", kritisierte Niedermark. Merz sollte auf eine "diskriminierungsfreie Umsetzung" der zugesagten Erleichterungen hinwirken.