Machtkampf zwischen Trump und Fed landet vor Gericht: Cook reicht Klage ein

28. Aug (Reuters) - Die von US-Präsident Donald Trump beschlossene Entlassung der Fed-Direktorin Lisa Cook landet vor Gericht. Die Währungshüterin reichte am Donnerstag Klage ein, in der sie die Position vertritt, der US-Präsident habe nicht die Befugnis, sie aus dem Amt zu entfernen. In der Klage heißt es, Trump habe gegen ein Bundesgesetz verstoßen, das dem Präsidenten die Entlassung eines Fed-Direktoriumsmitglieds nur aus wichtigem Grund erlaubt. Der Präsident beschuldigt Cook, im Jahr 2021, ein Jahr vor ihrem Eintritt in das Führungsgremium der Fed, Hypothekenbetrug begangen zu haben.

In einem Brief vom 25. August wirft Trump der Fed-Direktorin vor, sich in einer Finanzangelegenheit "betrügerischer und krimineller Handlungen" schuldig gemacht zu haben, und erklärte, er habe kein Vertrauen in ihre Integrität. Cook erwiderte damals, es lägen "keine rechtlichen Gründe vor und Trump sei nicht befugt", sie aus dem Amt zu entlassen.

Der Fall wird voraussichtlich vor dem Obersten Gerichtshof landen, der Trump zumindest vorläufig erlaubt hat, Beamte anderer Behörden zu entlassen. Die Obersten Richter haben zugleich signalisiert, dass die Fed einen spezifischen, "einzigartigen" Status genießt und als "quasi-privat" in der historischen Tradition der First und Second Bank steht - also den Vorläufern der heutigen Zentralbank.

Der "Federal Reserve Act" von 1913, der die dritte und bis heute bestehende Zentralbank des Landes schuf, sieht vor, dass Fed-Beamte nur aus wichtigem Grund und nicht aufgrund politischer oder konzeptioneller Meinungsverschiedenheiten entlassen werden dürfen. Kein US-Präsident vor Trump hat jemals ein Direktoriumsmitglied der Fed entlassen.

Die sieben Direktoren des Zentralbanksystems, einschließlich des Fed-Chefs, werden vom Präsidenten ernannt und müssen vom Senat bestätigt werden. Die zwölf regionalen Federal Reserve Banks sind als Aktiengesellschaften strukturiert: Aktionäre sind die in den jeweiligen Bezirken tätigen privaten Banken.

EZB-RATSMITGLIED WARNT VOR GLOBALEN FOLGEN

Die Auseinandersetzung zwischen Trump und der Fed könnte sich laut EZB-Ratsmitglied Olli Rehn erheblich auf die globalen Finanzmärkte und die Wirtschaft auswirken. Die Unabhängigkeit der Federal Reserve sei seit den 1980er Jahren als unantastbares Prinzip etabliert, sagte der Chef der finnischen Zentralbank am Donnerstag: "Jetzt gerät dieses Prinzip jedoch stark ins Wanken. Dies könnte erhebliche globale Folgewirkungen sowohl auf die Finanzmärkte als auch auf die Realwirtschaft haben", warnte Rehn.

Trump hat auch Fed-Chef Jerome Powell immer wieder massiv kritisiert und ihm den Rücktritt nahegelegt: "Präsident Trump übt tatsächlich schon seit geraumer Zeit starken Druck auf die US-Notenbank aus, die Zinsen zu senken", sagte Rehn. Die Notenbank hat den Leitzins dieses Jahr noch nicht angetastet, doch hat Powell die Tür für eine Senkung zuletzt ein wenig geöffnet.