Guten Morgen von Reuters am Montag, dem 16. Februar

TOP NEWS:

USA/EU - US-Außenminister Marco Rubio hat die Europäer aufgerufen, zusammen mit den USA an einem "neuen westlichen Jahrhundert" zu arbeiten. "Wir gehören zusammen", sagte Rubio am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz und warb mehrfach um eine Kooperation. Gleichzeitig machte er aber klar, dass die Europäer dafür ihren politischen Kurs ändern müssten. Er bezeichnete die Korrektur einer unregulierten Handelspolitik und den Kampf gegen "Massenmigration" als nötig.

USA/EINWANDERUNG - In mehr als 4400 Fällen haben Bundesrichter in den USA seit Oktober geurteilt, dass die Regierung von Präsident Donald Trump Einwanderer unrechtmäßig in Gewahrsam hält. Das ist das Ergebnis einer Reuters-Recherche, für die die Nachrichtenagentur Gerichtsakten aus dem ganzen Land ausgewertet hat. Die Entscheidungen kommen einer breiten juristischen Rüge der verschärften Einwanderungspolitik unter Trump gleich. Dennoch hält die Regierung zum Teil weiterhin Menschen auf unbestimmte Zeit fest, selbst nachdem Gerichte die Praxis für illegal erklärt haben.

DEUTSCHLAND/STEUERN - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant einem Medienbericht zufolge eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen. Ein entsprechendes Konzept werde erarbeitet und solle in den nächsten Monaten vorgestellt werden, berichtete die "Bild"-Zeitung. Ein Sprecher des Ministers bestätigte laut "Bild", Klingbeil wolle "wie im Koalitionsvertrag vereinbart zur Mitte der Legislatur kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten". Die Debatte über eine Steuerreform hatte zuletzt an Fahrt aufgenommen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte eine spürbare Entlastung gefordert und vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro statt wie bisher 68.000 Euro greifen zu lassen.

DEUTSCHLAND/SOZIALE MEDIEN - Die SPD fordert ein vollständiges Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder unter 14 Jahren. In einem Reuters vorliegenden Impulspapier führender Sozialdemokraten aus Partei, Bundestagsfraktion, Europaparlament und Ländern wird ein abgestuftes Verfahren vorgeschlagen: Die Anbieter sozialer Plattformen sollen für unter 14-Jährige den "Zugang technisch wirksam unterbinden", heißt es dort. Bei Verstößen sollen die Plattformen sanktioniert werden.

DEUTSCHLAND/TARIFE - Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erhalten stufenweise 5,8 Prozent mehr Geld. Darauf verständigten sich die Gewerkschaften Verdi und der Deutsche Beamtenbund (dbb) am Samstag in Potsdam mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Die Vereinbarung mit einer Laufzeit von 27 Monaten sieht eine Erhöhung zum 1. April 2026 um 2,8 Prozent vor, mindestens aber um 100 Euro. Es folgen weitere Schritte von 2,0 Prozent zum 1. März 2027 und 1,0 Prozent zum 1. Januar 2028. Der Abschluss kostet nach Angaben der Länder allein im Tarifbereich 4,11 Milliarden Euro. Bei Übertragung auf Beamte und Pensionäre steigen die Aufwendungen auf 12,34 Milliarden Euro.

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FIRMEN UND BRANCHEN:

MDAX:

TERMINE:

07:30 - Sartorius AGSATG_p.DE Full Year 2025 Earnings Release

FIRMEN UND BRANCHEN - WEITERE NACHRICHTEN:

UBERUBER.N - Der Fahrdienst- und Lieferkonzern will sein Essensliefergeschäft im Jahr 2026 auf sieben weitere europäische Länder ausweiten. Geplant sei der Markteintritt in der Tschechischen Republik, Griechenland, Rumänien, Österreich, Dänemark, Finnland und Norwegen, sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Der Konzern erhofft sich davon in den kommenden drei Jahren ein zusätzliches Buchungsvolumen im Wert von einer Milliarde Dollar.

WARNER BROS DISCOVERYWBD.O - Der von NetflixNFLX.O umworbene Medienkonzern liebäugelt einem Medienbericht zufolge nun doch wieder mit dem konkurrierenden Übernahmeangebot von Paramount SkydancePSKY.O. Nachdem Warner zuletzt Netflix als Käufer bevorzugt hatte, berieten Mitglieder des Warner-Verwaltungsrats nun über das nachgebesserte Angebot von Paramount, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg.

ANTHROPIC - Das US-Verteidigungsministerium erwägt einem Medienbericht zufolge, die Zusammenarbeit mit dem KI-Unternehmen zu beenden. Grund sei, dass Anthropic auf Beschränkungen bei der Nutzung seiner Modelle durch das US-Militär bestehe, berichtete das Nachrichtenportal Axios.

SCHWARZ DIGITS - BSI-Chefin Claudia Plattner hat mit der Schwarz Digits-Gruppe eine strategische Kooperation etwa zur Entwicklung souveräner Cloud-Lösungen geschlossen, zugleich aber die Zusammenarbeit mit US-Tech-Konzernen verteidigt. Für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sei es wichtig, Tech-Firmen zu unterstützen, die das Thema Souveränität nach vorne bringen wollten, sagte Plattner in einem Reuters-Interview.

DEUTSCHE BAHN[RIC:RIC:DBN.UL] - Bei der Deutschen Bahn drohen vorerst wohl keine Streiks der Lokführer. Der Staatskonzern und die Gewerkschaft GDL teilten am späten Freitagabend mit, man habe sich bei den Tarifgesprächen angenähert. Die Bahn erklärte, man habe erste Verständigungen erzielt. "Wir sind zuversichtlich, dass die letzten offenen Punkte in der nächsten Verhandlungsrunde gelöst werden können."

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BLICKPUNKT ZENTRALBANKEN UND KONJUNKTUR:

JAPAN/BIP - Japans Wirtschaft hat im vierten Quartal mit einem schwachen Wachstum die Erwartungen von Experten klar verfehlt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte von Oktober bis Dezember auf das Jahr hochgerechnet nur um 0,2 Prozent zu, wie die japanische Regierung mitteilte. Von Reuters befragte Analysten hatten mit einem Plus von 1,6 Prozent gerechnet. Im vorangegangenen Quartal war die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt noch um revidiert 2,6 Prozent geschrumpft.

EZB - Die EZB öffnet ihre Liquiditätslinie für mehr Länder und will damit auch die internationale Rolle des Euro stärken. EZB-Präsidentin Christine Lagarde verwies am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf einen jüngst gefassten Beschluss des EZB-Rats. Ziel der Öffnung ist es, das Risiko von Störungen auf den Euro-Finanzierungsmärkten außerhalb des Euroraums zu verringern.

TERMINE:

01:01 - United Kingdom-Rightmove House Prices

14:25 - Fed’s Bowman speaks before ABA conference in Orlando, Fla.

15:30 - ECB calls for bids in 7-day liquidity operation

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INDIKATOREN:

Die Prognosen sind Konsensschätzungen einer Reuters-Umfrage.

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BLICKPUNKT POLITIK:

NAWALNY - US-Außenminister Marco Rubio hat sich hinter die Erkenntnisse fünf europäischer Staaten gestellt, die Russland für den Giftmord an dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verantwortlich machen. Die Regierung in Washington habe keinen Grund, den Bericht infrage zu stellen, sagte Rubio am Sonntag bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Er bezeichnete das Papier als "besorgniserregend". Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden und die Niederlande hatten am Samstag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Darin heißt es, Wissenschaftler hätten "schlüssig" den Giftstoff Epibatidin in Proben des Leichnams nachgewiesen. Das hochgiftige Sekret kommt in der Natur in südamerikanischen Pfeilgiftfröschen vor.

IRAN - Der Iran ist nach Regierungsangaben unter bestimmten Bedingungen zu Kompromissen bereit, um ein Atomabkommen mit den USA zu erreichen. Voraussetzung sei, dass die US-Regierung willens sei, über eine Aufhebung ihrer Sanktionen gegen das Land zu verhandeln, sagte Vize-Außenminister Madschid Tacht-Rawanchi dem britischen Sender BBC. Der Ball liege im Feld der Amerikaner. Für Dienstag sind Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran unter Vermittlung des Omans in Genf geplant.

IRAN - Der iranische Oppositionelle Reza Pahlavi hat die USA zu einem militärischen Eingreifen gegen die Führung in Teheran aufgefordert und vor langwierigen Verhandlungen mit dem Regime gewarnt. Ein militärisches Vorgehen könne Leben retten, sagte der Sohn des gestürzten Schahs am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der Nachrichtenagentur Reuters. Es gebe Anzeichen dafür, dass die iranische Regierung kurz vor dem Zusammenbruch stehe. Ein Angriff könne das Regime schwächen und dessen Fall beschleunigen.

UNGARN/USA - Nach seinem Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz und einem Besuch in der Slowakei will US-Außenminister Marco Rubio in Ungarn mit Ministerpräsident Viktor Orban zusammentreffen. Der Rechtsnationalist Orban gilt als moskaunah und als einer der wichtigsten Verbündeten von US-Präsident Donald Trump in der Europäischen Union. Am Sonntag hatte Rubio die Slowakei besucht, deren Regierung ebenfalls zu den EU-Kritikern zählt. Rubio sagte, die USA würden "nicht nur die Slowakei, sondern ganz Mitteleuropa zu einem zentralen Bestandteil unseres Engagements auf dem Kontinent und in der Welt machen".

EU/UKRAINE - Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Hoffnungen der Ukraine auf die Nennung eines konkreten Zeitpunkts für den EU-Beitritt gedämpft. Nach ihrer Einschätzung seien die Mitgliedstaaten dazu derzeit nicht bereit, sagte Kallas auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

FRANKREICH - Nach dem gewaltsamen Tod eines politischen Aktivisten in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron zur Besonnenheit aufgerufen. Der 23-Jährige war am Samstag seinen Verletzungen erlegen, nachdem er am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung der linken Europaabgeordneten Rima Hassan zusammengeschlagen worden war und ins Koma fiel. Er war nach Angaben der Gruppe "Nemesis" vor Ort, um Mitglieder der einwanderungskritischen feministischen Vereinigung zu beschützen, die gegen die Veranstaltung Hassans protestierten.

FINNLAND - Die finnische Außenministerin Elina Valtonen hat davor gewarnt, dass Russland auch nach einem Friedensschluss in der Ukraine eine Gefahr für Europa bleiben wird. Russland sei auch nach einem Waffenstillstand eine militärische Bedrohung, solange Präsident Wladimir Putin an der Macht sei, sagte Valtonen der Nachrichtenagentur Reuters.

EU/ISLAND - Angesichts der geopolitischen Veränderungen plädiert die isländische Außenministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir für ein schnelles Referendum über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsgesprächen. "In unserem Wahlprogramm steht, dass es spätestens 2027 sein soll. Aber ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir eine Beschleunigung dieses Prozesses wünsche", sagte Gunnarsdottir der Nachrichtenagentur Reuters.

TERMINE:

U.S. Secretary of State Rubio to travel to Hungary on Europe tour

Finnish minister, responsible for Nordic cooperation, visits Greenland (Day 2)

11:00 - Rose Monday parade in Cologne, Düsseldorf, Mainz

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SNAPSHOT MÄRKTE:

ASIEN - Die schwächer als erwartet ausgefallenen Konjunkturdaten aus Japan haben zum Wochenauftakt die Börsen in Asien gebremst.

DEVISEN

US-AKTIEN

ASIATISCHE AKTIEN

EUROPÄISCHE AKTIEN

ANLEIHEN

Zusatzinfo zu den Anleihemärkten unter: [DBT GVD]

ROHSTOFFE

Zusatzinfo zu den Rohstoffmärkten unter: .CDE

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(Zusammengestellt von den Reuters-Redaktionen in Frankfurt, Berlin und Danzig. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201 33711 (für Politik und Konjunktur) 030 2201 33702 (für Unternehmen und Märkte)