SPD-Fraktionsgeschäftsführer: Müssen in den Krisenmodus wechseln

Berlin, 08. Apr (Reuters) - Trotz der vereinbarten Waffenpause im Iran-Krieg hat die SPD-Fraktionsführung angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Konflikts einen Wechsel in den "Krisenmodus" verlangt. Man müsse sich auf eine langanhaltende wirtschaftliche Krise vorbereiten, sagte der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Dirk Wiese am Mittwoch. Die zuständigen Ministerien müssten sich zusammenschalten und reagieren. So müsse bei der Spritpreis-Dämpfung mit einem Preisdeckel oder einer Übergewinnsteuer nachgesteuert werden. Zudem gehe es um den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien: "Wenn wir jetzt eins gesehen haben, dann ist es doch, dass uns diese Abhängigkeiten, die wir zweifelsohne auch haben, immer wieder in diese Situation auch bringen." Es sei kontraproduktiv, den Ausbau jetzt zu verlangsamen, warnte er und kritisierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihre Pläne etwa beim sogenannten Netzpaket.

Die aktuelle Verschnaufpause durch eine brüchige Waffenruhe im Nahen Osten sei trügerisch. Insbesondere die Verlässlichkeit von Zusagen des US-Präsidenten Donald Trump sei fraglich. Daher müsse gerade das Wirtschaftsministerium handeln: "Ich habe ehrlicherweise manchmal hier den Eindruck, Katherina Reiche lässt hier die Bürgerinnen und Bürger ehrlicherweise im Stich und ist sich gar nicht bewusst, welche Krisensituationen wir hier in den nächsten Tagen und Wochen möglicherweise bei einer weiteren Verschärfung der Lage auf uns zukommen sehen." Vorschläge der Ministerin wie eine Entlastung bei den Energiepreisen über die Pendlerpauschale seien unzureichend, da sie zu spät wirkten.

Wiese warnte vor massiven wirtschaftlichen Verwerfungen, die über die Energiepreise hinausgingen und Lieferketten etwa für Aluminium oder Düngemittel betreffen könnten. Dies könne zu einem "massiven wirtschaftlichen Einbruch" und einer Inflationsrate von bis zu fünf Prozent führen. "Ich glaube, wir werden hier sehr lange von dieser Situation, von dem Kriegsgeschehen auch betroffen sein und ich kann nur noch mal sagen, ich glaube, wir müssen jetzt hier auch in einen Krisenmodus reinwechseln, Vorbereitungen treffen", sagte Wiese. Sollte sich die Lage verschlechtern, schloss er auch finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für bestimmte Wirtschaftssektoren nicht aus. Er verwies auf die Corona-Krise, wo man umfassend gehandelt habe.