Trotz Shutdowns: Trump ordnet Gehaltszahlungen für betroffene Beamte an

Washington, 04. Apr (Reuters) - US-Präsident Donald Trump will die Mitarbeiter des von einem teilweisen Shutdown betroffenen Heimatschutzministeriums für ihre Einkommensausfälle entschädigen. Mit einem am Freitag unterzeichneten Eildekret wies er die Behörde an, "jedem einzelnen" Angestellten die entgangenen Gehälter auszuzahlen. Dafür sollen Mittel umgeschichtet werden, die der US-Kongress ursprünglich für andere Zwecke bewilligt hatte. Trump erklärte zur Begründung, die Verwendung dieser Gelder stehe in einem "angemessenen und logischen Zusammenhang" mit den Aufgaben des Ministeriums. Damit reagierte er offenbar auf rechtliche Bedenken gegen ein solches Vorgehen.

Auslöser des seit fast sieben Wochen andauernden Teil-Shutdowns sind tödliche Schüsse von Beamten der Einwanderungsbehörde Anfang des Jahres. In der Folge blockierte der Kongress den Etat für das Ministerium, weshalb Zehntausende Beschäftigte unter anderem bei der Küstenwache und dem Katastrophenschutz seit Februar kein Gehalt erhalten. Zwar machte der Senat am Donnerstag den Weg für ein neues Finanzierungsgesetz frei, das Repräsentantenhaus stimmte jedoch nicht darüber ab. Bereits in der Vorwoche hatte Trump per Dekret die Bezahlung von 50.000 Sicherheitskräften an Flughäfen angeordnet, nachdem hohe Fehlzeiten unbezahlter Mitarbeiter dort für Chaos gesorgt hatten.