Tschechische Regierung geht gegen hohe Tankstellenpreise vor
Frankfurt, 02. Apr (Reuters) - Die tschechische Regierung will mit einer Deckelung der Händlermargen und einer niedrigeren Verbrauchssteuer den rasanten Anstieg der Kraftstoffpreise begrenzen. Dies kündigte Ministerpräsident Andrej Babis am Donnerstag an. Die Regierung werde ab dem 8. April Preiskontrollen einführen, indem sie die Marge für Diesel und Benzin auf 2,50 Kronen begrenze, umgerechnet zehn Cent. Zudem werde die Verbrauchssteuer für Diesel, die derzeit bei 9,95 Kronen pro Liter liegt, um 2,35 Kronen gesenkt. "Wir denken, dass dies eine Maßnahme ist, die allen grundlegend helfen sollte, natürlich den Bürgern, den Unternehmen und der Wirtschaft", so Babis.
Die Kraftstoffpreise sind seit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran am 28. Februar stark gestiegen. In der Tschechischen Republik hat sich der Durchschnittspreis pro Liter Benzin seitdem um rund acht auf 41,60 Kronen erhöht. Diesel verteuerte sich um etwa 15 auf 48,33 Kronen pro Liter, wie die Nachrichtenagentur CTK unter Berufung auf Daten des Flotten-Dienstleisters CCS meldete.
Auch andere Regierungen in Europa haben Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der hohen Kraftstoffpreise zu begrenzen. In Deutschland dürfen Tankstellen nur noch einmal am Tag den Preis anheben, Senkungen sind dagegen jederzeit möglich. Weitere Schritte wie eine höhere Pendlerpauschale werden geprüft.
Babis sagte, es herrsche Chaos. Seine Regierung hatte bereits 100.000 Tonnen Rohöl aus den staatlichen Reserven für die einzige Raffinerie des Landes, Orlen Unipetrol, freigegeben. Diese gehört zum polnischen Konzern OrlenPKN.WA.
Neben dem Druck der Weltmärkte, auf denen der Ölpreis auf über 100 Dollar pro Fass gestiegen ist, ist Mitteleuropa auch von einem Ausfall der russischen Öllieferungen in die Slowakei und nach Ungarn betroffen. Grund ist eine Unterbrechung der Druschba-Pipeline in der Ukraine. Die Regierung in Kiew erklärte, ein russischer Angriff habe die Anlagen der Pipeline getroffen.
