EU-Kommission will Senkung der Stromsteuer gegen hohe Energiepreise vorschlagen

Brüssel, 20. Mrz (Reuters) - Die EU wird den Mitgliedstaaten mehr Freiheit geben, um auf die gestiegenen Energiepreise durch den Iran-Krieg reagieren zu können. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am frühen Freitagmorgen nach Ende des EU-Gipfels an, dass die Staaten etwa ihre Energiesteuern senken könnten. Kanzler Friedrich Merz verwies auf die Verschärfung des Kartellrechts in Deutschland. Er sagte zudem, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni habe berichtet, dass dort die Energiepreise aus ganz anderen Gründen sehr stark gestiegen seien. Deshalb seien national sehr unterschiedliche Maßnahmen nötig. "Und die wird die Kommission auch genehmigen, wenn sie denn genehmigungsbedürftig sind", betonte Merz.

Von der Leyen sagte, die EU-Kommission werde vorschlagen, die Steuersätze für Strom zu senken und sicherzustellen, dass Strom weniger stark besteuert werde als fossile Brennstoffe. "In manchen Fällen wird Strom deutlich höher besteuert als Gas, bis zu 15-mal höher. Das darf nicht sein", sagte von der Leyen. Der Kanzler forderte, dass die Maßnahmen gegen die durch den Nahost-Konflikt gestiegenen hohen Energiepreise maßgeschneidert, zielgerichtet und befristet sein sollten.

Allerdings schloss Merz aus, dass man wegen der Belastung für Verbraucher und Industrie nun das CO2-Emissionshandelssystem aussetze, wie dies etwa Tschechien und Italien gefordert hatten. Die Kommissionspräsidentin habe "sehr vernünftige Optionen" vorgelegt, wie man kurzfristig die Preise dämpfen könne, sagte Merz. "Ich habe aber meinerseits zusammen auch mit anderen vor grundsätzlichen Eingriffen in das Emissionshandelssystem gewarnt. Dieses ETS ist ein großer Erfolg", fügte er hinzu. "Wir stellen das ETS also nicht infrage." Die Kommission werde bis Juli 2026 aber einige Nachjustierungen vorschlagen. Dies könnte etwa die längere Zuteilung kostenloser CO2-Zertifikate für bestimmte Industriezweige bedeuten.