Merz: Orbans Ukraine-Blockade wird weitreichende Folgen haben

Brüssel, 20. Mrz (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban "grobe Illoyalität" vorgeworfen und Konsequenzen wegen dessen Blockade eines Milliardenkredits für die Ukraine angekündigt. "Ich werde dieses Thema spätestens bei den (EU-)Haushaltsberatungen wieder aufrufen", sagte er am Donnerstagabend in Brüssel nach Ende des EU-Gipfels. "Wir sind uns einig, dass wir das, was heute im Europäischen Rat geschehen ist, so nicht hinnehmen. Das wird auch Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen", fügte er hinzu, ohne Details zu nennen. Merz warf dem nationalkonservativen Ministerpräsidenten Ungarns vor, "die Handlungsfähigkeit und das Ansehen der Europäischen Union als Ganzes" beschädigt zu haben.

Merz zeigte sich massiv verärgert darüber, dass der 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine nun nicht ausgezahlt werden kann. "Ich hatte den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen, die sehr viel länger diesem Europäischen Rat angehören als ich, zutiefst verärgert sind über das, was heute geschehen ist", fügte er hinzu. "Es ist ein Akt grober Illoyalität in der Europäischen Union, den es noch einmal nach denen, die länger dabei sind als ich, in dieser Form bisher nicht gegeben hat."

Auf die Frage, wie die Ukraine nun an die 90 Milliarden Euro kommen soll, sagte Merz, dass man die EU-Kommission gebeten habe, weitere Vorschläge zu prüfen, wie man die Auszahlung dieses Kredits ermöglichen könne.