Kein Durchbruch auf EU-Gipfel im Streit um Ukraine-Kredit

Brüssel, 19. Mrz (Reuters) - Der EU-Gipfel hat der Ukraine anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland versichert, konnte sich aber offensichtlich nicht auf die Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits einigen. In einer von 25 der 27 Regierungen in Brüssel verabschiedeten Erklärung hieß es am Donnerstag: "Es ist entscheidend in diesem Kontext, sicherzustellen, dass die Ukraine die Haushaltsmittel und militärischen Mittel hat, um sich selbst zu verteidigen und sich gegen Russlands Aggression zu wehren und dagegenzuhalten."

Die Frage, wie die Ukraine das im Dezember von der EU zugesagte Geld angesichts des ungarischen Widerstands gegen die Auszahlung des Milliardenkredits erhalten soll, wird umgangen. Man sehe der ersten Auszahlung an die Ukraine "bis Anfang April erwartungsvoll entgegen", heißt es nur, ohne dass der Finanzierungsweg klar ist. Man solle sich verstärkt bemühen, Drittländer dazu zu bewegen, die verbleibende Finanzierungslücke der Ukraine in Höhe von 30 Milliarden Euro zu schließen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte bereits vor dem EU-Gipfel angekündigt, dass er seine Blockade gegen die Auszahlung der 90 Milliarden Euro erst aufheben wolle, wenn wieder russisches Öl durch die in der Ukraine beschädigte Pipeline fließt. Dies war auf zum Teil scharfe Kritik der anderen EU-Regierungen gestoßen. Orban muss sich im April Parlamentswahlen stellen. In Umfragen liegt er hinter der Opposition.